Die Politik bereitet sich schon auf die anstehenden Neuwahlen vor

CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass es möglichst schnell Neuwahlen des Bundestages gibt. Dafür bekommt der Oppositionsführer Unterstützung aus Südbaden. Felix Schreiner, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Waldshut, fordert, dass Scholz möglichst schnell die Vertrauensfrage stellt. Scholz ginge es mit seinem Zögern ausschließlich um "Machterhalt". Die CDU gehe selbstbewusst in den Wahlkampf, so Schreiner weiter. Er ist bereits als Wahlkreis-Kandidat seiner Partei nominiert. 

Christoph Hoffmann, FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, verteidigt den Konfrontationskurs Lindners, der zum Ampel-Aus führte. Die Partei habe nicht zulassen dürfen, dass die Wirtschaft "gegen die Wand knallt".  Hoffmann sagte weiter, er gehe davon aus, dass Wähler zur FDP zurückkehren werden, weil die Liberalen “standhaft” blieben.

Nach Lindners Entlassung sind zwei weitere FDP-Bundesminister zurückgetreten. Verkehrsminister Volker Wissing macht aber überraschend weiter. Er geht den Kurs von Parteichef Lindner nicht mit. Bleibt im Kabinett und ist aus der FDP ausgetreten. Professor Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg sieht darin ein Zeichen dafür, dass Lindners Konfrontationskurs auch parteiintern umstritten ist. Inzwischen wurde Wissing auch zum Justizminister ernannt, das Amt, das bisher der FDP-Politiker Buschmann innehatte.

(rüm)