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Tag Archiv: Verfassungsgericht
08. März 2021
Baden-Württembergische AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schulden vor das Verfassungsgericht
Prozess gegen Landtag und Landesregierung wegen Schuldenpolitik (…)
18. Juli 2018
Oberste Richter halten Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß
Trotzdem fordert das Bundesverfassungsgericht eine Änderung, die viele Haushalte betreffen könnte. (…)
13. Mai 2014
Koblenz: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig
Der Rundfunkbeitrag ist weiterhin gerichtsfest: Das Verfassungsgericht Koblenz hat eine entsprechende Klage abgewehrt. Ein (…)
28. Februar 2014
Waldshut-Tiengen: Verfassungsgericht untersagt Vernehmung von Vergewaltigungsopfer
Ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer muss nicht im Gerichtssaal vor dem Angeklagten aussagen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (…)
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