Tag Archiv: Verbot

Verfassungsgericht fordert mehr Beweise für V-Leute in der NPD Der Bundesrat soll im NPD-Verbotsverfahren neue Indizien für die Abschaltung von Geheimdienst-V-Leuten vorlegen. (…) Verfassungsrichter kippen Kopftuchverbot an Schulen Lehrerinnen sollen zukünftig auch in Baden-Württemberg Kopftuch tragen dürfen. (…) EU sagt Plastiktüten den Kampf an Die EU will heute in Brüssel die bereits beschlossenen Pläne gegen die Flut von Einwegtüten endgültig absegnen. (…) © tibanna79 - Fotolia.com Genf: WHO will Verkauf von E-Zigaretten an Minderjährige verbieten Die batteriebetriebenen Geräte könnten die Gesundheit schädigen (…) Freiburg: Stadt verhängt zum 1. Mai ein Feierverbot [@cmms_media_sync:53502] Am 1. Mai soll es im Freiburger Sedan-Quartier nahe der Altstadt dieses Jahr keine unangemeldeten Straßenfeste (…) Stuttgart: Altpeter für Prostitutionsverbot Im Südwesten könnte das Prostitutionsverbot kommen. Baden-Württembergs Sozialministerin Altpeter will dem Sexgewerbe den Kampf ansagen. (…) Berlin: Neuer Anlauf zum NPD-Verbotverfahren Die Bundesländer starten einen zweiten Anlauf, um die NPD zu verbieten. Nach ihrer Ansicht ist die Ideologie der rechtsextremen Partei (…) Deutschland: Keine Schönheits-OPs für Jugendliche Schönheitsoperationen für Jugendliche sollen künftig verboten werden. Ohne medizinischen Grund soll es keine Eingriffe mehr geben. (…) Straßburg: Gerichtshof prüft Burka-Verbot in Frankreich Bei den französischen Nachbarn könnte der muslimische Vollschleier bald wieder zum Alltag gehören. Der Europäische Gerichtshof für (…) Brüssel: EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Plastiktüten Die EU-Kommission will die Verschmutzung der Meere verringern und Müll vermeiden. In Brüssel geht es heute um das Thema Plastiktüten. (…)