Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen hohe Strafen

In Offenburg steht am Wochenende das traditionsreiche Ortenauer Weinfest an. Die Stadt will es so sicher wie möglich machen - und richtet erstmals eine Waffen- und Messerverbotszone ein. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Gefundene Waffen und Messer können eingezogen werden.

Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens wünscht sich ein fröhliches und friedliches Weinfest. Es startet am Freitag (27.09.2024) und geht bis einschließlich Dienstag.  

(df/rüm)

Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft

Im Prozess um den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt im elsässischen Straßburg werden am Donnerstag (04.04.2024) die Urteile erwartet. Vor einem Pariser Schwurgericht müssen sich vier mutmaßliche Helfer des Täters verantworten, die bei der Beschaffung von Waffen geholfen haben sollen.  Bei dem Anschlag am 11. Dezember 2018 waren fünf Menschen getötet und elf weitere verletzt worden.

Für den Hauptangeklagten hat die Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft gefordert. Zwei weitere Angeklagte sollen nach Willen der Anklage fünf Jahre in Haft. Für einen weiteren forderte die Staatsanwaltschaft einen Freispruch. 

(br/rüm)

Auch in Schopfheim und Villingen-Schwenningen je ein Objekt untersucht

Bei einer bundesweiten Razzia gegen ein IS-Finanzierungsnetzwerk sind auch sieben Beschuldigte im Südwesten im Visier der Ermittler. Inwiefern haben sie die Terrororganisation unterstützt?

Bei einer Groß-Razzia gegen ein Finanzierungsnetzwerk der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat die Bundesanwaltschaft auch sieben Objekte in Baden-Württemberg durchsuchen lassen. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch sagte, wurden im Land unter anderem Privatwohnungen von sieben mutmaßlichen Unterstützern durchsucht. Eine Frau aus Ulm wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. "Es wurden potenzielle Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet werden." Es handle sich vor allem um elektronische Datenträger.

Je zwei Durchsuchungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft fanden in Ulm und Karlsruhe statt, je eine in Esslingen, im südbadischen Schopfheim und in Villingen-Schwenningen. Im letzten Fall gab es Zeitungsberichten zufolge eine Razzia in einer Moschee. Nach dpa-Informationen gibt es bislang aber keinen Hinweis auf Verbindungen zu Funktionsträgern der Moschee. Das Gotteshaus wurde demnach durchsucht, weil ein mutmaßlicher Unterstützer dort übernachtet haben soll.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Gelder bis zu einem niedrigen vierstelligen Bereich flossen. Mit Hilfe der sichergestellten Datenträger wollen sie herausfinden, wohin das Geld ging und ob der Tatvorwurf der Spende für den IS belegt werden kann.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: "Der islamistische Terror ist und bleibt brandgefährlich. Deshalb haben wir die islamistische Szene bei uns im Land genau im Blick." Er kündigte ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen jede Art von Extremismus an. Entscheidend im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei eine intensive Zusammenarbeit der Behörden auf Landes- und Bundesebene.

Der rechtspolitische Sprecher der Landtags-FDP, Nico Weinmann, betonte: "Von deutschem Boden aus darf kein Terrorismus finanziert werden." Die Infrastruktur extremistischer Organisationen müsse deshalb bekämpft und zerschlagen werden.

Durchsuchungen gab es am Mittwoch neben Baden-Württemberg auch in Berlin, Bayern, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden. Bundesweit durchsuchten 1000 Kräfte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter sowie der betroffenen Länder mehr als 100 Objekte.

Sieben Beschuldigte - vier Frauen und drei Männer - wurden bundesweit festgenommen, darunter die Frau aus Ulm. Sie sollen als Finanzmittler in das Netzwerk eingebunden gewesen sein. "Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den IS nahmen sie eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes ein", so die Bundesanwaltschaft. Das Geld soll insbesondere der Verbesserung der Versorgungslage von Anhängern des IS gedient haben, die in den syrischen Lagern Al-Hol und Roj festgehalten werden, sowie der Flucht oder Schleusung aus den Lagern.

Die oberste Anklagebehörde Deutschlands wirft den Beschuldigten - überwiegend deutscher, aber auch kosovarischer, marokkanischer und türkischer Staatsangehörigkeit - in erster Linie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Weiteren Beschuldigten werfen die Ermittler Geldzahlungen an das Finanzierungsnetzwerk zugunsten des IS vor.

Seit 2020 hätten zwei Anhängerinnen des IS von Syrien aus über den Online-Dienst Telegram für Geldzahlungen geworben, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. "In das Netzwerk eingebunden waren Finanzmittler, die Gelder sammelten und Konten oder digitale Spendenkassen zur Verfügung stellten." Das gesammelte Geld sei an IS-Mitglieder in Syrien oder an von dort benannte Mittelsleute transferiert worden - insgesamt mindestens 65.000 Euro. Die Zahlungen dienten den Angaben zufolge dazu, den IS zu stärken.

Der IS kontrollierte über Jahre große Gebiete im Bürgerkriegsland Syrien und im benachbarten Irak. Im Juni 2014 rief er ein sogenanntes Kalifat aus und reklamierte seinen Führungsanspruch im globalen Dschihad. Die Hochphase endete laut dem Verfassungsschutz 2016. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv.

Seit Anfang Januar 2014 können gemäß Strafgesetzbuch Taten von Mitgliedern oder Unterstützern des IS, die deutsche Staatsbürger sind, sich in Deutschland aufhalten oder hier tätig werden, strafrechtlich verfolgt werden. Das Innenministerium erließ ferner am 12. September 2014 ein Betätigungsverbot für den IS in Deutschland. Dieses umfasst unter anderem jegliche Beteiligung in sozialen Medien und Demonstrationen zugunsten des IS und jede Art von Unterstützungshandlung wie das Einwerben von Geld und Material sowie das Anwerben von Kämpfern. Diese Handlungen sind seither strafbar.

(dpa)

Karlsruher Richter hatten vergangene Woche einen 22-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt

Im Gerichtsprozess um einen möglichen islamistischen Terroranschlag muss der Bundesgerichtshof ab sofort das vorangegangene Urteil gegen den 22 Jahre alten Angeklagten noch einmal überprüfen. Sowohl die Anklages als auch der junge Mann selbst hätten dagegen Revision eingelegt, sagte am Montag (11.04.2022) eine Sprecherin des Gerichts.

Das Landgericht Karlsruhe hatte ihn vor einer Woche zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihren Plädoyers fünf Jahre und neun Monate Haft gefordert, die Verteidigung pochte auf einen Freispruch.

Das Urteil sei kein Mittelweg, hatte der vorsitzende Richter bei der Verkündung gesagt. Der Angeklagte habe Schuld auf sich geladen, aber diese wiege weniger schwer als von der Staatsanwaltschaft angenommen.

Fingiertes Angebot einer Schusswaffe führte zur Festnahme des Angeklagten

Verdeckte Ermittler hatten den Deutschen längere Zeit unter Beobachtungen und ihn im Juni 2021 für den angeblichen Verkauf eines Sturmgewehrts zum Bahnhof von Kehl im Ortenaukreis gelockt. Dabei hat die Polizei den Verdächtigen festgenommen. Ob er wirklich einen konkreten Anschlag in Deutschland oder in seiner Wahlheimat Frankreich geplant hatte, blieb bei dem Prozess bis zuletzt offen.

Der Bundesgerichtshof prüft das Urteil jetzt auf mögliche Rechtsfehler. Es kann die Revision theoretisch abweisen, das Urteil eigenmächtig abändern oder bei größeren Mängeln zur neuen Verhandlung zurück ans Landgericht verweisen. Dort müsste der Prozess in diesem Fall noch einmal neu aufgerollt werden.

(fw) / dpa

Die Sicherheitsbehörden im Bundesland haben 2021 erneut eine zweistellige Personenzahl beobachtet

An der Zahl der so genannten Gefährder in Baden-Württemberg hat sich in diesem Jahr kaum etwas verändert. Die Sicherheitsbehörden im Südwesten hatten auch 2020 wieder Verdächtige im mittleren zweistelligen Bereich unter Beobachtung, so ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart am Dienstag (21.12.2021) zu den vorläufigen Zahlen für 2021. Genauere Angaben macht das Ministerium dazu nicht.

Als Gefährder bezeichnen Polizei, Staatsanwaltschaften und Ministerien solche Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten zutrauen oder auch Terroranschläge. Das Spektrum solcher Verdächtigen reicht von politischen Extremisten, über radikale Islamisten bis hin zu Mitgliedern bekannter terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland.

Nur im Fall, dass die Ermittler einen konkreten Verdacht haben, dass diese Person in absehbarer Zeit einen Anschlag oder eine ähnliche Straftat vorbereitet, dürfen sie präventive Maßnahmen ergreifen. Dazu zählen beispielsweise eine Ingewahrsamnahme, die vorher ein Gericht anordnen muss. Häufig erfolgt davor noch eine Ansprache durch die Polizei oder verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, sowie angeordnete Kontaktverbote. Rechtlich zulässig war in vielen Fällen auch der Einsatz von elektronischen Fußfesseln.

dpa / (fw)

Er wollte wohl gemeinsam mit anderen eine Söldnertruppe gründen

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch (20.10.2021) im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in München zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten festgenommen. Sie sollen versucht haben, eine Söldnertruppe mit mehr als 100 Mann aufzubauen um im Jemen-Krieg zu kämpfen.

Anfang 2021 sollen die beiden Männer beschlossen haben eine unter ihrem Kommando stehende Söldnertruppe aus Ex-Bundeswehrsoldaten und –Polizisten aufzubauen. Mit ihnen wollten sie wohl im Bürgerkrieg im Jemen kämpfen um dort Friedensverhandlungen zwischen den Huthi-Rebellen und der Regierung zu erzwingen. Einer der Beschuldigten soll bereits zu mindestens sieben Menschen Kontakt aufgenommen haben.

Finanziert werden sollte das Vorhaben laut den mutmaßlichen Plänen der Beschuldigten vorzugsweise von Saudi-Arabien. Jeder Söldner sollte monatlich rund 40.000 Euro Lohn bekommen.

Wie die Bundesanwaltschaft mitteilt, wird gegen die beiden Männer wegen des dringenden Verdachts ermittelt, als Rädelsführer versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen. In den frühen Morgenstunden des Mittwochs (20.10.2021) sind sie von Spezialkräfte der Bundespolizei festgenommen worden.

(dk)

Er steht im Verdacht einen Anschlag geplant zu haben

Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben am Donnerstag (24.06.2021) mit Unterstützung von Spezialkräften des Polizeipräsidiums Einsatz in Kehl an der französischen Grenze einen 21-jährigen mutmaßlichen Islamisten festgenommen. Er wollte wohl einen Anschlag vorbereiten und sich dafür ein vollautomatisches Sturmgewehr in Deutschland kaufen.

Der Deutsche, der bis zu seiner Festnahme in Frankreich gewohnt hat, ist mutmaßlich dem radikal-islamistischen Spektrum zuzuordnen, so die Polizei. Er soll sich mehrere Bauanleitungen von Sprengfallen ("unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen") besorgt und diese an noch unbekannte Personen weitergeleitet haben.

Die Polizei hat den 21-Jährigen bei der Einreise nach Deutschland festnehmen können. Er war wohl auf dem Weg sich ein vollautomatisches Sturmgewehr zu kaufen um damit einen islamistisch motivierten Anschlag zu planen.

Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Frankreich haben französische Polizeikräfte gemeinsam mit Beamten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Bundeskriminalamts neben Mobiltelefonen auch mutmaßlich für den angedachten Waffenkauf bestimmtes Bargeld sichergestellt.

Gegen den Beschuldigten ist am Freitag (25.06.2021) Haftbefehl erlassen worden. Ihm wird Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und versuchten unerlaubten Erwerb einer Kriegswaffe vorgeworfen. Hinweise auf ein konkretes Anschlagsziel liegen, laut der Polizei, nicht vor.

(dk)

Der 26-Jährige hat Buspassagieren Angst eingejagt, indem er so tat, als ob er einen Terroranschlag plane

Ein 26-Jähriger aus dem Kanton Basel-Landschaft ist am Montag (08.04.19) zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 20 Franken verurteilt worden. Zudem muss er knapp 100.000 Franken Verfahrenskosten tragen. Er war wegen Schreckung der Bevölkerung angezeigt worden.

Im Mai 2017 hatte der junge Mann im Nachtbus von Basel nach Arisdorf mit dem Handy am Ohr von einem Anschlag mit Giftgas, Sprengstoff und Waffen gesprochen. Wie die Verbindungsdaten später zeigten, hatte er aber nicht telefoniert. Nachdem Zeugen aufgrund des Geschehens die Polizei eingeschaltet hatten, ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Terror-Verdachts.

Nur fünf Tage vor dem Vorfall hatte ein Selbstmordattentäter in Manchester 22 Personen mit sich in den Tod gerissen und 139 weitere Menschen verletzt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Beschuldigte angesichts der vermehrt stattfindenen Terroranschläge bewusst in Kauf genommen hätte, die Passagiere in Angst und Schrecken zu versetzen. Der 26-Jährige hatte angegeben, sich nicht mehr an die Tat zu erinnern.

Die Verteidigung forderte den Freispruch wegen krankheitsbedingter verminderter Intelligenz

Die Verteidigung argumentierte hingegen, dass zusammenhanglose Aussagen nicht ausreichen würden, um die Bevölkerung zu erschrecken. Die Überwachungskamera im Bus habe eine ganz normale Fahrt aufgezeichnet. Außerdem kritisierte sie das Vorgehen der Behörden, da der Bruder des 26-Jährigen bei einer Hausdurchsuchung einen Herzinfarkt erlitten habe und in die Notfallstation musste

Die Staatsanwaltschaft hatte eine bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten gefordert. Die Richterin verhängte dann allerdings eine Geldstrafe von insgesamt 3000 Franken. Der junge Mann habe die Tat nicht geplant, sondern spontan eine riesige Dummheit begangen. Sie sei aber sicher, er werde so etwas nie wieder tun.

(la)

Der Mann soll mit seinem Einsatz möglicherweise Schlimmeres verhindert haben

Nach dem Anschlag in Straßburg ist die Zahl der Todesopfer über das Wochenende (16.12.2018) auf fünf gestiegen. Bei dem zuletzt Verstorbenen handelt es sich um einen 36-jährigen Mann aus Polen, sagte die Staatsanwaltschaft in Paris.

Nach einem polnischen Zeitungsbericht soll er am Tag des Anschlags noch Schlimmeres verhindert haben. Mit mehreren Bekannten soll er sich vor einem Musikclub dem Attentäter in den Weg gestellt haben.

Ermittler klären immer mehr Hintergründe auf

Der 29-jährige Intensivstraftäter Cherif C. soll vor einer guten Woche mit einer Pistole und einem Messer in Seitenstraßen Besucher angegriffen haben, die auf dem Weg zum Straßburger Weihnachtsmarkt waren.

Zusätzlich zu den Toten soll es dabei über ein Dutzend Verletzte gegeben haben. Zwei Tage lang haben hunderte Spezialkräfte in Frankreich und Deutschland nach dem mutmaßlichen Schützen gesucht. In einem Wohnviertel des Straßburger Stadtteils Neudorf ist C. schließlich bei einem Schusswechsel mit der Polizei gestorben.

Cherif C. soll IS-Terror für "gerechte Sache" gehalten haben

Die Ermittler gehen von einem terroristischen Hintergrund aus. C. soll sich während seiner Gefängnisaufenthalte radikalisiert haben. Sein Vater sprach zuletzt in einem französischen TV-Interview davon, dass sein Sohn sich als Anhänger der Terrororganisation "Islamischer Staat" gesehen habe.

Ihm gegenüber habe er mal geäußert, der IS kämpfe aus seiner Sicht für eine gerechte Sache - auch, als sein Vater ihn auf die Gräueltaten der Gruppierung hingewiesen hat. Gleichzeitig weist der Vater die Schuld von sich: Hätte er von den konkreten Anschlagplänen von C. gewusst, hätte er ihn bei der Polizei angezeigt, heißt es in dem Interview weiter.

(fw)

Größeres Blaulichtaufgebot - der genaue Hintergrund ist noch offen

Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen am Rande des Weihnachtsmarkts von Straßburg haben französische Raid-Spezialeinheiten am Donnerstagnachmittag (13.12.2018) noch einmal einen größeren Einsatz im Stadtteil Neudorf begonnen. Was genau hinter den Razzien in dem Wohnviertel steckt, ist laut den Nachrichtenagenturen AFP und Reuters noch unklar. Schüler aus der Umgebung berichten in französischen Medien davon, dass sie die Aufforderung erhalten haben, im Schulgebäude zu bleiben. Das komplette Gebiet wurde abgeriegelt.

Weitere Durchsuchungen oder mögliche Festnahme?

Im selben Quartier liegt auch die bisherige Wohnung des flüchtigen Tatverdächtigen Cherif C.. Der 29-Jährige hatte in der Altstadt von Straßburg das Feuer auf Passanten eröffnet und war danach mit einem Taxi nach Neudorf verschwunden. Dort hat sich seine Spur dann verloren.

Die französischen Sicherheitskräfte gehen von einem möglichen Terror-Hintergrund aus. C. war den Behörden  in Frankreich bereits vorher als mutmaßlicher islamistischer Gefährder und Intensivstraftäter aufgefallen. Vor seiner Abschiebung  in sein Heimatland war er auch schon in Freiburg im Gefängnis gesessen. Damals ging es um mehrere Einbrüche. Insgesamt stand er bereits 27 Mal vor Gericht.

Die Zahl der Todesopfer ist nach dem Anschlag inzwischen auf vier angestiegen. Bei einem von ihnen handelt es sich um einen Hirntoten. Von den insgesamt 12 Verletzten sei der Zustand außerdem bei einigen kritisch. Ärzte kämpfen noch immer um ihr Leben.

Bundesanwaltschaft beteiligt sich an Ermittlungen gegen Cherif C.

Inzwischen hat sich auch die deutsche Bundesanwaltschaft in den Fall eingeschaltet. Sie hat gegen C. ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes, versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung eingeleitet. Einer der Gründe dafür sei auch, dass deutsche Besucher des Weihnachtsmarktes von dem mutmaßlichen Anschlag betroffen waren. Sie wurden zwar nicht verletzt, haben nach Angaben der Ermittler aber ein Trauma erlitten.

(fw)