Der verbotene Verein war unter anderem durch aggressive Schreiben an Regierungsmitglieder aufgefallen

Auch im Regierungsbezirk Freiburg haben Spezialkräfte der Polizei am Donnerstagmorgen (19.03.2020) eine großangelegte Razzia gegen die so genannte "Reichsbürger"-Szene durchgeführt. Zeitgleich mit den Beamten in Karlsruhe haben die Einsatzkräfte in Baden-Württemberg vier Gebäude durchsucht und dabei Vereinsvermögen beschlagnahmt, Materialien und Beweismittel sichergestellt. Das bestätigt das Landesinnenministerium in Stuttgart. Für die Durchsuchungen waren rund 60 Beamte im Einsatz.

Auslöser war das bundesweite Verbot des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Auf Anweisung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind Beamte aus ganz Deutschland am Morgen gegen Anhänger der Szene in gleich zehn Bundesländern vorgegangen.

Mischung aus Esoterik, Rassismus und Nationalismus

In Baden-Württemberg zählen die Behörden rund 3200 Reichsbürger und Selbstverwalter. Diese erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat und und wehren sich teils auch mit Gewalt gegen Gesetze und die Maßnahmen von Behörden. Rund 130 von ihnen ordnen die Sicherheitskräfte dem gewaltorientierten Spektrum zu, 95 seien gleichzeitig Rechtsextremisten.

Insgesamt sei die Gruppe in sich sehr unterschiedlich. Ihre Ideologie lässt sich am ehesten umschreiben als ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das "Germanische". In ganz Deutschland gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19.000 Mitglieder dieser Szene. Unter ihnen finden sich vergleichsweise viele Waffenliebhaber.

Der nun verbotene Verein ist seit dem Jahr 2016 im Internet präsent, seit 2017 treten seine Mitglieder auch öffentlich auf, heißt es aus dem Stuttgarter Ministerium. Sie sehen die Bundesrepublik als Firmenkonstrukt an, aus dem man austreten könne.

Zu dem Verbot hatten unter anderem rassistische, antisemitische und geschichtsrevolutionistische Äußerungen in den vergangen Jahren geführt. In Schreiben sollen sie verschiedenen politischen Gegnern eine "Inhaftierung" und "Sippenhaft" angedroht haben.

(fw) / dpa

Es geht dem Innenministerium darum, dass gewaltbereite Anhänger der Gruppierung keinen Zugang mehr zu Waffen haben

Allein zwischen Februar 2017 und Januar 2018 haben die zuständigen Behörden rund 50 bereits bekannten Anhängern der so genannten "Reichsbürger"-Szene die Waffenscheine entzogen, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) in einem Zeitungsinterview am Mittwoch (23.05.2018). Damit sind genau 167 erlaubnispflichtige Waffen weniger in den Händen der Unterstützer. Weitere 53 Fälle sollen bereits in den nächsten Wochen folgen.

Rund 2500 "Reichsbürger" und andere Selbstverwalter im Südwesten

Die Betroffenen müssen dann ihre Schusswaffen abgeben, vernichten oder an zugelassene Waffenscheinbesitzer verkaufen - ansonsten drohen die Zulassungsstellen damit, die Pistolen und Gewehre einzuziehen. Die selbsternannten "Reichsbürger" lehnen das Grundgesetz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab.

Viele von ihnen weigern sich etwa, Steuern und Bußgelder zu zahlen, stören Gerichtsprozesse oder blockieren die Arbeit von Ämtern, indem sie sich auf veraltete Rechtssysteme und Verschwörungstheorien berufen. Schätzungsweise gehören in Baden-Württemberg rund 2500 Menschen zu der Gruppierung. Seit Januar 2017 haben die Behörden im Südwesten die Erlaubnis, ihnen die Waffenscheine wegzunehmen.

(fw)