Tag Archiv: rechtswidrig

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident, Baden-Württemberg, Corona, Maßnahmen, Beschränkung, Lockdown, © Marijan Murat - dpa Corona-Verordnungen des Landes waren laut Gericht zu Teilen rechtswidrig Die Richter beanstanden dabei nicht die Schutzmaßnahmen oder den Lockdown selbst, sondern die Art der Verkündung. (…) © Marijan Murat - dpa Polizeieinsatz im September 2010 gegen Stuttgart-21-Gegner war rechtswidrig Das Land Baden-Württemberg hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. (…) Hamburg: Elektronische Gsundheitskarte möglicherweise rechtswidrig Die neue elektronische Gesundheitskarte muss möglicherweise zurückgegeben oder erneuert werden. Die Karte soll rechtswidrig sein, weil (…)