In Müllheim und Freiburg gehen die Menschen am Freitag und Samstag auf die Straße
In Freiburg wird es am Samstag (03.02.2024) wieder eine Großdemonstration gegen Rechtsextremismus geben. Die Veranstalter rechnen mit 20.000 Teilnehmern, was die Demo zur voraussichtlich größten in Baden macht. Mehr als 200 Organisationen und Vereine beteiligen sich. Ab 11 Uhr treffen sich die Menschen am Platz der Alten Synagoge. Auch in Müllheim wird gegen Rechts demonstriert – und zwar schon morgen Abend. Ab 18 Uhr treffen sich die Teilnehmer auf dem Markgräfler Platz unter dem Motto “Demokratie Ja, AfD nein – kein Platz für Rechts”.
Demonstrationszug durch die Innenstadt
Nach der Kundgebung am Samstag in Freiburg wird sich ab 11.45 Uhr ein Demonstrationszug auf den Weg durch die Innenstadt machen. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Ende der Veranstaltung ist gegen 16 Uhr. Die Route führt dabei durch die Rempartstraße, Wallstraße, den Greiffeneggring, Schlossbergring, Leopoldring, Friedrichring und Rotteckring entlang zurück zum Platz der Alten Synagoge.
Während in Freiburg ein großes Rahmenprogramm mit Protagonisten aus Politik, Kultur und Gesellschaft die Demonstration begleitet, sprechen in Müllheim unter anderem Bürgermeister Martin Löffler (SPD) sowie Heinz Stauffer, Sprecher des Vereins Erinnerungskultur.
(br)
Drei mutmaßliche rechtsradikale Bombenleger müssen sich ab heute vor dem Amtsgericht Emmendingen verantworten. Sie sollen unter anderem einen Bombenanschlag auf ein linkes Sommerlager in Bayern geplant haben, so die Staatsanwaltschaft Freiburg. Den Plan hat das Trio dann aber aufgegeben, nachdem einer von ihnen Ende August 2013 bei einer Demo in Dortmund einen Sprengkörper gezündet und dabei mehrere Menschen verletzt hatte. Die drei Männer sollen sich im Vorfeld bei einer rechtsextremen "Heldengedenken"-Veranstaltung kennengelernt haben. Die Polizei hatte bei einer Hausdurchsuchung eine bereits fertige Rohrbombe bei dem ältesten der Beschuldigten sichergestellt. Angeblich wollten sie den Sprengsatz ursprünglich mit einem großen Modellhubschrauber über den Jugendcamp abwerfen.
Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Außerdem soll der Bundesrat erklären, wie sichergestellt wurde, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden. Der erste Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert. Der Verfassungsschutz hatte damals auch in der Parteispitze V-Leute, hatte dies aber nicht offengelegt.