In Merzhausen machten sie keine Beute, in Schallstadt knackten sie einen Tresor

Schon wieder gab es in der Region einen Einbruch in ein Rathaus. Nachdem in der Nacht auf Mittwoch (23.10.2024) Unbekannte ins Rathaus von Merzhausen eindrangen, schlugen Einbrecher in der Nacht auf Donnerstag in Schallstadt zu.

Während die Täter in Merzhausen ohne Beute abziehen mussten, gelang es ihnen in Schallstadt, einen Tresor im Rathaus gewaltsam zu öffnen. Aktuell ermittelt, die Polizei, was genau die Diebe in dem Tresor gestohlen haben. Die Beamten wollen nicht ausschließen, dass zwischen den beiden Rathaus-Einbrüchen ein Zusammenhang besteht und sucht nach Zeugen der Taten. Auch in Merzhausen war versucht worden, einen Tresor zu knacken - dort aber erfolglos.

(rüm)

Das Projekt soll nachhaltig sein und auch einen therapeutischen Zweck erfüllen

Eine Delegation aus Lahr reist am Donnerstag (03.10.2024) für zwei Tage nach England, um sich Inspiration für den geplanten städtischen Surfpark zu holen. Der Surfpark „The Wave“ im englischen Bristol ähnelt dem geplanten Lahrer Projekt in den Bereichen Nachhaltigkeit, Erholung, Sport-Tourismus und auch bei den Übernachtungsangeboten, erklärt die Lahrer Stadtverwaltung. Vertreter des Lahrer Gemeinderats, des Jugendgemeinderats, der Stadt und der Projektentwickler sind in England dabei.

Wo genau der Surfpark in Lahr entstehen soll, wird noch diskutiert. Freiflächen gäbe es, so die Stadt. Die Projektentwickler wollen dem Park neben dem Fun-Faktor auch einen therapeutischen Nutzen - im Rahmen so genannter Surf-Therapien - verleihen und ihn ökologisch betreiben. Auch deshalb reisen die Beteiligten nach Bristol, da das dortige Konzept ganz ähnlich ist.

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Seit seiner Errichtung war das Camp in Freiburg hoch umstritten

Das Freiburger Klimacamp am Rathausplatz wird am Wochenende abgebaut. Wie die Badische Zeitung berichtet, wollen sich die Aktivisten künftig auf andere Protestformen konzentrieren. 

Das Camp ist in Freiburg seit seiner Errichtung im Juli 2022 hoch umstritten. So hatte es etwa im vergangenen Winter Streit mit der Stadtverwaltung gegeben, weil auf dem Rathausplatz der Weihnachtsmarkt ungestört stattfinden sollte. Die Forderung nach mehr Klimaschutz wollen die Aktivisten weiter vortragen, sich aber weniger an die Stadt Freiburg und dafür verstärkt an andere Akteure wenden. 

(rüm)

Rathauschefs fordern Sicherheitsdienst und Schutzmaßnahmen

Schon seit über einem Jahr hat sich das Sprengen von Geldautomaten in der Region zu einer regelrechten Epidemie ausgewachsen. In einem Brandbrief haben Bürgermeister aus Südbaden deshalb von der Polizei mehr Anstrengungen gefordert, um die gefährlichen Diebstähle einzudämmen. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber und seinen Amtskollegen aus Staufen, Breisach, Hartheim und Heitersheim.

Gefordert werden zusätzliche Polizeikräfte in der Region südlich von Freiburg. Die Bürger müssten sich wieder sicher fühlen können, erklärten die Bürgermeister. Es sei nicht hinnehmbar, dass Banken gezwungen seien, private Sicherheitsdienste zum Schutz der Automaten einzusetzen, schrieben die Rathauschefs an den Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling. Die Sparkasse Staufen-Breisach will rund 500.000 Euro investieren, um die Sicherheit der Automaten zu erhöhen und entsprechendes Personal zu beschäftigen.

(br)

Die Aktivisten wollten ein drittes Zelt, die Stadt lehnte ab

Auf einem Teil des Freiburger Rathausplatzes wird seit Donnerstag (04. 04.2024) das Klimacamp mit zwei Zelten aufgebaut. Das Aufstellen eines dritten Zelts sowie einer Küche war zuvor von der Stadtverwaltung abgelehnt worden, da dies nicht vom Versammlungsrecht abgedeckt seien, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung. Die Stadt betont, dass die Aktivisten verpflichtet seien, bei Bedarf für andere Veranstaltungen den Platz zu räumen. 

"Uns ist es wichtig, dass die auf dem Rathausplatz geplanten Traditionsveranstaltungen, angemeldeten Aktionen sowie die bei den Brautpaaren beliebten Zusammenkünfte stattfinden können. Mit den aktuellen Auflagen für das Klimacamp ist dies möglich", so Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter. Das Camp ist für den Zeitraum bis Ende Oktober angemeldet. Die Zelte müssen permanent mit mindestens zwei Personen besetzt sein. Ziel der Aktivisten ist, die Politik und die Gesellschaft zu schärferem Vorgehen gegen den Klimawandel aufzufordern.

(rüm)

"Keine Stimme den Rechtsextremisten!"-Statement auf Facebook und Instagram

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag des AfD-Kreisverbands abgelehnt, in dem sie Oberbürgermeister Martin Horn eine Äußerung gegen Rechtsextremismus in den sozialen Medien untersagen wollte. Horn hatte nach dem Neujahrsempfang ein Zitat auf Facebook und Instagram veröffentlicht, in dem er "Keine Stimme den Rechtsextremisten!" forderte und sich besorgt über den Aufstieg einer Partei "die der Verfassungsschutz in Teilen gesichert rechtsextremistisch einstuft" äußerte. In dieser Äußerung sah die AfD einen Verstoß gegen die Pflicht des Stadtoberhauptes zu parteipolitischer Neutralität und forderte eine Unterlassungserklärung.

Das Gericht sah keine ausreichende Gefahr, dass die Stadt Freiburg das Neutralitätsgebot zu Lasten der AfD in Zukunft brechen werde - ebensowenig der Oberbürgermeister. Auch sei die entsprechende Passage inzwischen gelöscht worden.

(br)

Freiburg ist bei digitalen Angeboten landesweit Spitze

Führungszeugnis, Meldebescheinigung, Auto-Anmeldung: Die Stadt Freiburg bietet bereits 277 digitale Dienstleistungen an und ist damit in Baden-Württemberg führend. Das teilte das Stuttgarter Innenministerium mit. Wie die Stadt Freiburg mitteilte, soll im Laufe des Jahres die Online-Wohnungsanmeldung neu eingeführt werden. Gründe für das Ausweiten von digitalen Dienstleistungen sind auch der Mangel an Fachkräften und die hohe Zahl von Teilzeitbeschäftigten in der kommunalen Verwaltung. 

Onlineanträge könnten flexibler und unabhängig von Schalter-Öffnungszeiten bearbeitet werden, erläuterte die Stadt. Oberbürgermeister Martin Horn gab zu bedenken, dass Deutschland beim Thema Digitalisierung generell hinterherhinke.  «Auch wir als Stadt wollen und müssen hier weiter Gas geben, um uns noch besser für die Zukunft aufzustellen - und das werden wir auch tun», versicherte er. 

(rüm)

Weil am Rhein wählt erstmals Frau an die Stadtspitze

Weil am Rhein hat bereits im ersten Wahlgang eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Diana Stöcker (CDU) konnte sich mit 59,7 Prozent der Stimmen am Sonntag deutlich gegen fünf Mitbewerber durchsetzen. Auf dem zweiten Platz landete Jasmin Ateia, deren Kandidatur von den Grünen unterstützt wurde. Sie erhielt 21 Prozent der abgegebenen Stimmen. Stöcker sitzt derzeit für den Wahlkreis Lörrach im Bundestag. Ihr Mandat wird sie für ihren neuen Job im Rathaus niederlegen. Nachfolger im Bundestag könnte CDU-Politiker Ingo Wellenreuther aus Karlsruhe werden. Er steht auf der Landesliste der CDU als erster Nachrücker. 

Auch in Kenzingen und Sasbach wurde am Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt. In Kenzingen setzte sich Dirk Schwier in einer Stichwahl gegen Martin Klomfaß durch. Schwier hatte bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nur knapp verpasst. Im zweiten Wahlgang erhielt er 55,5 Prozent der Stimmen.

Bereits im ersten Wahlgang konnte sich in Sasbach der 27-jährige Nikolas Kopp durchsetzen. Auf ihn entfielen 63 Prozent der Stimmen. Das Sasbacher Rathaus ist für Kopp kein unbekannter Arbeitsplatz. Er ist bislang bereits als Kämmerer für die Gemeinde tätig. 

(rüm)

Markus Kleiser und Joana Carreira neue Spitzen in den Rathäusern

Markus Kleiser ist neuer Bürgermeister von Breitnau. Mit 58,5 Prozent der Stimmen setzt sich der 53-Jährige in der Stichwahl gegen Adrian Hofmann durch, der auf 41,5 Prozent kam. Der Unterlegene sagte nach seiner Niederlage, Breitnau habe eine gute Wahl getroffen. Kleiser folgt im Amt auf Josef Haberstroh, der seit 2009 Bürgemeister war. In Rümmingen wurde ebenfalls der Bürgermeister gewählt. Hier setzte sich mit 78,5 Prozent Joana Carreira durch. Sie folgt als Bürgermeisterin auf Daniela Maier.

Die Vorgänger der beiden Neu-Rathauschefs waren 15 und 16 Jahre lang im Amt und waren in ihren jeweiligen Gemeinden nicht mehr angetreten. In Breitnau betrug die Wahlbeteiligung bei 71 Prozent. In Rümmingen gingen 59 Prozent der Bürger an die Wahlurnen.

(br)

Mehrere Zwischenfälle führen zu Schritt zum Schutz der Mitarbeitenden

Die Dachterrasse des Lörracher Rathauses ist künftig für Besucher geschlossen. Das hat die Stadt nach mehreren Übergriffen und Belästigungen gegenüber Rathausmitarbeitern entschieden. Man spricht von Zwischenfällen, die sich negativ auf das Sicherheitsgefühl auswirken. Genauer benannt wurden diese seitens des Rathauses nicht.

Konnten Besucher bis zuletzt noch im Foyer gegen ein Pfand den Schlüssel zur Dachterrasse erhalten, ist dies jetzt nur noch nach Voranmeldung für Schulklassen oder vergleichbare Gruppen möglich. Oberbürgermeister Jörg Lutz bedauere den Schritt heißt es. Der Schutz der Mitarbeiter habe aber Priorität.

(br)