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Tag Archiv: Landesregierung
04. Juli 2022
Corona-Verordnungen des Landes waren laut Gericht zu Teilen rechtswidrig
Die Richter beanstanden dabei nicht die Schutzmaßnahmen oder den Lockdown selbst, sondern die Art der Verkündung. (…)
24. Juni 2022
Land ermöglicht Kommunen Einrichtung von Drogenkonsumräumen
Land ermöglicht Kommunen mit weniger als 300.000 Einwohnern eine solche Einrichtung - auch Freiburg (…)
21. Juni 2022
Gesundheitsminister Lucha fordert Machtwort von Kanzler Scholz
Er sieht die FDP als Bremser in der Pandemiebekämpfung (…)
31. Mai 2022
SPD und FDP wollen Strobl-Affäre in U-Ausschuss durchleuchten
Auch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) spricht von politischer Belastung (…)
26. April 2022
Land zahlt 240 Millionen Euro als neue Corona-Finanzspritze für die Kliniken
Der eigentliche Bedarf während der Pandemie wäre um ein Vielfaches höher, errechnet die Krankenhausgesellschaft. (…)
29. März 2022
Landesregierung unterstützt nun doch den Weiterbau der A98
Die Äußerungen von Verkehrsminister Hermann würden nicht die Haltung der Koalition zur Hochrheinautobahn wiederspiegeln. (…)
25. März 2022
Gesundheitsminister möchte Pandemie Ende April für beendet erklären
Bis vor Kurzem hatte die Landesregierung noch gewünscht, dass die Schutzmaßnahmen verlängert werden würden. (…)
18. März 2022
Neue Corona-Verordnung: In Baden-Württemberg gilt weiter Maskenpflicht
Ab Samstag (19.03.2022) entfallen die Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg, die Maskenpflicht gilt aber mindestens bis zum 2. (…)
15. März 2022
Maskenpflicht an Schulen und Innenräumen soll bis Anfang April verlängert werden
Die Landesregierung hält ein Ende aller Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt für unverhältnismäßig. (…)
26. Januar 2022
Baden-Württemberg lockert Corona-Regeln – moderate Öffnungsschritte
Ministerpräsident Kretschmann folgt Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (…)
26. Januar 2022
2G-Regel im Einzelhandel ab sofort außer Kraft
Ab sofort dürfen wieder alle Menschen mit negativem Schnelltest einkaufen gehen (…)
25. Januar 2022
Die FFP-2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen kommt
Bei PCR-Tests sollen künftig vorzugsweise vulnerable Gruppen zum Zug kommen (…)
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