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Tag Archiv: Klage
09. April 2015
Nach Germanwings-Absturz: EU berät sich über mögliche Konsequenzen
Die Europäische Union hat Deutschland in der Vergangenheit wegen mangelhafter Flugsicherheit kritisiert (…)
07. April 2015
Ein Jahr Bettensteuer in Freiburg – Tourismus weiterhin besorgt
Im letzten Jahr fehlen Freiburg im Vergleich zum landesweiten Schnitt 40.000 Übernachtungen. (…)
20. März 2015
Offenburger Bonbon-Hersteller wittert illegale Zucker-Preisabsprachen
Die Firma Vivil möchte den Branchenriesen Südzucker verklagen. (…)
27. Februar 2015
Karlsruhe: Urteil – Kein Anspruch auf leisen Teppich
Rentner-Paar aus Travemünde verliert vor dem BGH in Karlsruhe gegen die über ihm wohnenden neuen Eigentümer. (…)
12. Dezember 2014
Karlsruhe: Opposition scheitert mit Klage zur Snowden-Vernehmung
Grüne und Linke wollen, dass der US-Whistleblower persönlich zum NSA-Untersuchungsausschuss kommt. (…)
07. November 2014
Wellington: Staatsanwalt zieht Klage gegen AC/DC Schlagzeuger Rudd zurück
AC/DC Schlagzeuger Phill Rudd ist wieder auf freien Fuß. Die Staatsanwaltschaft ist zurückgerudert und hat die Klage gegen ihn wegen (…)
13. Oktober 2014
Deutschland: Rundfunkbeitrag bleibt rechtens
[@cmms_media_sync:27994] Der in Deutschland erhobene Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender verstößt nicht gegen (…)
09. Oktober 2014
Rickenbach: Nobert Moosmann will erneut klagen
[@cmms_media_sync:75063] Der ehemalige Bürgermeister von Rickenbach will noch einmal vor Gericht. Norbert Moosmann will, dass sein (…)
17. September 2014
Grafenhausen: Private Bierbrauer verklagen Rothaus
Im Streit um Äußerungen über die Bierbranche geht der Verband privater Brauereien in Deutschland gegen Rothaus vor (…)
16. September 2014
Frankfurt: Streit um Uber geht in die nächste Runde
Der Streit um den Fahrdienst Uber geht in die nächste Runde. Vor dem Landgericht Frankfurt klagt die US-Firma gegen eine einstweilige (…)
12. September 2014
Stuttgart: 145 Kommunen klagen gegen den Zensus
Bei dem Rechtsstreit geht es darum, dass das Statistische Landesamt in vielen Fällen viel niedrigere Einwohnerzahlen festgestellt hat (…)
19. August 2014
Mahlberg: Stadt will weiter gegen Bahnlärm klagen
Mahlberg klagt ein weiteres Mal gegen die Deutsche Bahn. Das hat der Gemeinderat am Abend beschlossen. (…)
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