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Tag Archiv: Klage
01. April 2022
Klage gegen gestiegene Parkgebühren für Anwohner in Freiburg
FDP-Stadtrat Sascha Fiek hält die beschlossene Erhöhung der Gebühren für unverhältnismäßig und zieht vor Gericht. (…)
09. Februar 2022
SC Freiburg darf sein Europa-Park-Stadion nun doch in vollem Umfang nutzen
Nach einem jahrelangen Lärm-Streit haben sich Anwohner und Betreiber des Stadions außergerichtlich geeinigt. (…)
08. Februar 2022
Beim Lärm-Streit um neues Stadion des SC Freiburg steht mögliche Einigung im Raum
Einen Tag vor Prozessbeginn hält das Verwaltungsgericht einen außergerichtlichen Vergleich für möglich. (…)
21. Januar 2022
Landesregierung will bisheriges Corona-Stufensystem anpassen
Grund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim (…)
17. November 2021
Anwohnerklage gegen neues SC-Stadion wird im Februar 2022 verhandelt
Sechs Kläger hatten vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim teilweise Recht bekommen (…)
23. September 2021
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt Klage gegen Maskenpflicht an Schulen ab
Fünftklässlerin hatte geklagt, VGH bleibt seiner Linie treu (…)
12. August 2021
Lärm-Streit um neues SC-Stadion am Freiburger Wolfswinkel ab 2022 vor Gericht
Der Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor im Eilverfahren Fußballspiele zu den Ruhezeiten abends und am Sonntagmittag verboten. (…)
10. August 2021
AfD-Klage gegen Kommentar von Freiburgs Oberbürgermeister zurückgewiesen
Horn hatte dem AfD-Stadtrat Huber in einem Kommentar ein eingeschränktes Demokratieverständnis vorgeworfen. (…)
25. Juni 2021
Oberlandesgericht urteilt im Streit um Antibabypille „Yasminelle“
Frau aus der Ortenau hatte wegen angeblicher Nebenwirkungen geklagt - Oberlandesgericht weist Klage zurück (…)
10. Mai 2021
Klage gegen Maskenpflicht in Freiburger Fußgängerzone abgewiesen
Zwei Anwohner aus dem Umfeld der Innenstadt hatten sich gegen die bestehende Regelung gewehrt. (…)
08. März 2021
Baden-Württembergische AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schulden vor das Verfassungsgericht
Prozess gegen Landtag und Landesregierung wegen Schuldenpolitik (…)
10. Dezember 2020
Bahlinger SC scheitert mit Klage gegen schnelle Saisonfortsetzung
Kaiserstühler akzeptieren Fortsetzung der Regionalliga Südwest (…)
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