Ab 17 Uhr kommt es in der Innenstadt zu Verkehrseinschränkungen

Zu Verkehrsbehinderungen wird es voraussichtlich am heutigen Montagnachmittag und Abend (10.02.2025) in der Freiburger Innenstadt kommen: Vom Platz der alten Synagoge zieht ab 17 Uhr ein Demonstrationszug zum Bürgerhaus Zähringen, wo ab 19 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung der AfD stattfindet. Das Bündnis "Widersetzen Freiburg" hat zu dem Protestzug aufgerufen.

Die Demonstration zieht über die Habsburgerstraße, Zähringerstraße und Wackerstraße zum Bürgerhaus, wo um 18 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, den Einlass ins Bürgerhaus freizuhalten.

Die Veranstalter rechnen mit 20.000 Teilnehmern, die Stadt Freiburg geht von maximal 10.000 aus. Aus diesem Grund werden ab 17 Uhr die Habsburgerstraße und Zähringerstraße für den Durchfahrtsverkehr gesperrt. Die Tramhaltestelle Europaplatz entfällt, die Hornusstraße wird nicht angefahren. Die Linie 3 verkehrt nur zwischen Munzinger Straße und Bertoldsbrunnen, die Haltestellen Europaplatz und Gundelfinger Straße entfallen. Die Linie 5 endet an der Erbprinzenstraße. Die Buslinie 27 fährt überhaupt nicht.

In Offenburg gingen am Wochenende etwa 5.000 Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. In Waldshut und Bad Säckingen demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte.

(br)

Zwei Demonstrationen sind angekündigt, Verkehrsbehinderungen möglich

Zum Auftakt des Landesparteitags der AfD sind an diesem Samstag (04.02.2023) in Offenburg mindestens zwei Demonstrationen geplant. Beim Protest des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg" werden laut Anmeldung etwa 1.000 Menschen auf die Straße gehen, wie die Stadt berichtete.

Zudem solle es eine weitere Demonstration eines anderen Veranstalters mit rund 100 Teilnehmern geben. Es könne wegen der Proteste zu Verkehrsbehinderungen und Störungen im Busverkehr kommen, warnte die Stadt.

Für die AfD in Baden-Württemberg ist es der zweite Parteitag innerhalb von acht Monaten. Bei dem zweitägigen Treffen in der Oberrheinhalle sind Mitglieder unter anderem aufgefordert, über Satzungsänderungen zu beraten.

Außerdem werde es viele Resolutionen geben, unter anderem zu den Themen Familie, Grundsteuer, Migration und Ukraine-Krieg, sagte Co-Landesvorsitzender Markus Frohnmaier auf Anfrage. Er führt den Verband in einer Doppelspitze mit dem Landtagsabgeordneten Emil Sänze. Im Juli vergangenen Jahres hatte es den vorläufig letzten Parteitag in Stuttgart gegeben.

Landesverband wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Seit Juli wird der AfD-Landesverband zudem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Der Geheimdienst darf die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen sowie Informanten anwerben.

Das Parteitreffen führt in Offenburg schon seit längerem zu Debatten. Oberbürgermeister Marco Steffens (CDU) hatte im Januar gesagt, er teile zwar viele Auffassungen der AfD nicht. Doch die Partei könne die Oberrheinhalle von der Messe Offenburg-Ortenau mieten, denn die AfD habe einen rechtlichen Anspruch auf Überlassung.

Beim vergangenen Parteitag im Juli hatten Frohnmaier und Sänze ankündigt, den zerstrittenen Landesverband einen zu wollen. Die Südwest-AfD präsentierte sich damals tief gespalten - zwischen gemäßigt-konservativen Mitgliedern und dem völkisch-nationalen Lager. Bei Landtagswahl im vorvergangenen Jahr hatte die AfD im Südwesten herbe Verluste hinnehmen müssen. Sie landete bei 9,7 Prozent - ein Minus von 5,4 Punkten.

(dpa/br)