Tag Archiv: EU-Recht

18. September 2014 Luxemburg: Zusatzgebühren für Gepäck mit EU-Recht vereinbar Fluggesellschaften dürfen Zusatzgebühren für aufgegebenes Gepäck verlangen (…) 12. Dezember 2013 Luxemburg: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht Wichtiger Etappensieg für den Datenschutz. Die umstrittene Datenvorratsspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte – sagt ein Gutachter (…) 31. Oktober 2013 Berlin: SPD lehnt Pkw-Maut für Ausländer weiterhin ab Eine Pkw-Maut in Deutschland nur für Ausländer wäre unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich. Das hat die EU-Kommission in Brüssel (…)