Tag Archiv: Entscheidung
28. Juni 2022
Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Freiburg war rechtens
Die obersten Verwaltungsrichter im Land haben den Eilantrag eines FDP-Stadtrats gegen die Gebühren abgewiesen. (…)
11. Februar 2022
Auwald-Bäume dürfen für Freiburgs neuen Stadtteil Dietenbach gefällt werden
Das Verwaltungsgericht Mannheim hat einen Eilantrag einer Freiburger Umweltschützer-Intiative abgelehnt. (…)
15. Dezember 2021
ADAC kritisiert Verzwölffachung der Anwohner-Parkgebühren in Freiburg
Ab April 2022 müssen viele Anwohner für ihren Parkplatz im Schnitt 360 Euro anstatt wie bisher 30 Euro im Jahr zahlen. (…)
10. August 2021
AfD-Klage gegen Kommentar von Freiburgs Oberbürgermeister zurückgewiesen
Horn hatte dem AfD-Stadtrat Huber in einem Kommentar ein eingeschränktes Demokratieverständnis vorgeworfen. (…)
21. April 2021
Forderung nach kostenlosen Tampons in Freiburg nimmt erste Hürde
Das Rathaus soll jetzt prüfen, was kostenlose Damenhygiene-Produkte an öffentlichen Toiletten die Stadtverwaltung kosten würden. (…)
26. März 2020
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Freiburger Betretungsverbot ab
Ein Pendler aus Nordrhein-Westfalen hatte sich über die Ausgangsbeschränkungen in der Stadt beschwert. (…)
06. März 2019
Martin Horn ist jetzt auch offiziell Oberbürgermeister von Freiburg
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Einsprüche einer Dauerkandidatin damit endgültig zurückgewiesen. (…)
14. November 2017
Entscheidung über Frauennachttaxi in Freiburg soll fallen
Der Gemeinderat stimmt am Dienstagnachmittag über vergünstigte Großraumtaxis speziell für Frauen ab. (…)
11. Dezember 2014
Luxemburg: Privatleute dürfen ihr Haus per Kamera überwachen
EuGH-Urteil: Sobald aber öffentlicher Grund wie beispielsweise ein Gehweg gefilmt wird, gelten strenge Vorschriften (…)
03. April 2014
Straßburg: EU-Parlament stimmt für Netzneutralität
Überraschende Entscheidung in Straßburg: Internetanbieter dürfen einzelne Dienste nicht gegen einen Aufpreis schneller zur Verfügung (…)