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Tag Archiv: Drei-Prozent-Hürde
27. Februar 2014
Südbaden: Die Drei-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Mehrere kleinere (…)
26. Februar 2014
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde für Europawahl
Kleinere Parteien können ab sofort in EU-Parlament einziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass die (…)
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