Tag Archiv: Bundesverfassungsgericht

Titisee-Neustadt: Stadt zieht vor das Bundesverfassungsgericht Der Streit zwischen der Stadt Titisee-Neustadt und dem Kartellamt geht in eine neue Runde (…) Karlsruhe: Edathy scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht erfassungsrichter weisen eine Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen zurück (…) Berlin: Grüne wollen für Snowden-Befragung klagen Die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Grund ist, dass die Bundesregierung den US-Informanten Snowden nicht (…) Karlsruhe: Politik muss Einfluss auf das ZDF beschränken Staat und Parteien nehmen zu viel Einfluss auf die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Zu diesem Urteil kommt das (…) Südbaden: Die Drei-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Mehrere kleinere (…) Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde für Europawahl Kleinere Parteien können ab sofort in EU-Parlament einziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass die (…) Berlin: NPD verklagt Bundespräsident Gauck Bundespräsident Gauck soll in seinem Amt nicht mehr neutral gehandelt haben. Gauck hatte Anhänger der rechtsextremen NPD als Spinner (…) Karlsruhe: Kinobetreiber müssen weiter für Filmförderung bezahlen Kinobetreiber müssen die Produktion deutscher Spielfilme weiter mit einer Zwangsabgabe von bis zu drei Prozent ihres Nettoumsatzes (…) Karlsruhe: Moosmann klagt vor Bundesverfassungsgericht Rickenbachs Ex-Bürgermeister Norbert Moosmann hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen seine (…) Heidelberg: Ministerpräsidenten beraten über Länderfinanzausgleich In Heidelberg beraten die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer heute unter anderem über den Länderfinanzausgleich. (…) Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verbietet Überwachung von Ramelow Die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz war verfassungswidrig. Das hat heute das (…)