Zweiter schwerwiegender Zwischenfall binnen eines Jahres

Der Südbadische Fußballverband (SBFV) hat den Freiburger Fußball-Verein 1. FC Mezepotamien aus dem Verband ausgeschlossen. Hintergrund der Entscheidung war ein gravierender Vorfall bei einem Spiel im September.

Damals kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen und einem massiven Angriff gegen den Schiedsrichter. Nur durch das umsichtige Handeln des Unparteiischen konnte damals eine weitere Eskalation verhindert werden. Bereits mehrfach wurde der 1. FC Mezepotamien 2007 wegen schwerwiegender Regelverstöße und gewaltsamer Auseinandersetzungen bei Spielen verurteilt, zuletzt im Oktober 2023. Im jüngsten Urteil wurde auch der Ausschluss aus dem Verband bei erneuter Eskalation angedroht.

Mit dem Ausschluss des Vereins verfolgt der Verband das Ziel, Gewalt und Einschüchterung im Fußball konsequent zu unterbinden und die Spielregeln sowie den respektvollen Umgang miteinander zu wahren."

Nach dem aktuellen Vorfall habe die Kontrollstelle des SBFV umfangreich ermittelt und den Verbandsausschluss vorgeschlagen. Diesem Strafvorschlag ist der Verbandsvorstand, insbesondere aufgrund der wiederholten Vorfälle, gefolgt. Anschließend wurde die Mannschaft des Freiburger Klubs aus dem Spielbetrieb der Kreisliga B genommen. Alle absolvierten Partien mit Beteiligung des 1. FC Mezepotamien werden annuliert und der Ligabetrieb ohne den Verein fortgeführt.

"Mit dem Ausschluss des Vereins verfolgt der Verband das Ziel, Gewalt und Einschüchterung im Fußball konsequent zu unterbinden und die Spielregeln sowie den respektvollen Umgang miteinander zu wahren", so Arno Heger, Vizepräsident des Südbadischen Fußballverbandes und Bezirksvorsitzender des Bezirks Freiburg.

(br)

Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein

Die Grünen haben wegen Ausschreitungen von Landwirten ihren politischen Aschermittwoch im schwäbischen Biberach abgesagt. Rund um die Veranstaltung war es zu schweren Ausschreitungen durch Demonstranten gekommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um den Weg für zwei Autos freizumachen, die zur Stadthalle fuhren.

An einem der Fahrzeuge wurde eine Scheibe eingeschlagen. In der Stadthalle sollte die Traditionsveranstaltung der Grünen stattfinden. Als Gäste waren unter anderem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigt.

(br)

Es soll verschärfte Zugangskontrollen, zusätzliches Sicherheitspersonal und mehr Angebote für Flüchtlinge geben

Die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Südbaden soll nach Ausschreitungen wieder zur Ruhe kommen. Die Verantwortlichen setzen auf Gespräche, mehr Sicherheitspersonal und Umbauten. Der Zaun der Anlage wird erhöht.

Verschärfte Zugangskontrollen, zusätzliches Sicherheitspersonal, mehr Angebote für Flüchtlinge: Mit einem Mehrpunkteplan will die Freiburger Landeserstaufnahme neue Gewaltausbrüche verhindern. Nach Vorfällen Ende Januar kamen elf Bewohner sofort in andere Unterkünfte im Land, wie der zuständige Abteilungsleiter im Freiburger Regierungspräsidium, Peter Kramer, der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Insgesamt sind rund 50 Menschen von Verlegungen betroffen."

Verletzte und Bewährungsstrafen

Bei den Tumulten vor rund zwei Wochen waren Bewohner nach Angaben der Polizei teilweise mit Stangen, Messern und anderen Gegenständen aufeinander losgegangen. Es gab Verletzte, ein 28-Jähriger wurde danach von einem Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Die Erstaufnahmen sind Anlaufstellen für Asylsuchende. Bewohner in Freiburg kommen aus rund 30 Staaten, darunter aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und den Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien. Die Menschen bleiben im Schnitt drei bis fünf Wochen. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nicht dabei, da sie für einen Schutz keinen Asylantrag stellen müssen.

"Eine ausgewogene Belegung nach Herkunftsländern ist ein Garant dafür, dass es ruhig bleibt. Wir würden liebend gern mehr Familien nehmen", sagte Kramer. Am Eingang der Anlage tasten Sicherheitskräfte Menschen ab. Es werde dort nun eine feste Sicherheitsschleuse aufgebaut, denn bei den Tumulten seien auch Messer im Spiel gewesen, sagte Kramer.

"Der Zaun um die Anlage soll erhöht werden", fuhr er fort. Damit könne beispielsweise verhindert werden, dass Menschen nachts von außen in die Anlage kämen. Die Außenbeleuchtung sei ebenfalls ein Thema: "Wir brauchen mehr Licht. Wir möchten uns aber nicht zu einem Hochsicherheitstrakt entwickeln", sagte Kramer. Das Sicherheitspersonal werde zudem aufgestockt - tagsüber seien es nun 36 Beschäftigte statt bisher 22. Eine Polizeiwache in der Anlage ist mit bis zu fünf Beamten besetzt.

Viele Menschen waren über Monate unterwegs, es gibt unter ihnen zahlreiche Einzelkämpfer."

"Mir ist es besonders wichtig, dass wir so schnell wie möglich wieder unser Angebot zur Beschäftigung der Bewohnerinnen und Bewohner ausbauen", sagte die neue Leiterin der Unterkunft, Nicole Riße-Hasenkamp. Angebote für Sport und Handwerk sowie Sprachkurse fielen während der Corona-Pandemie aus. "Jetzt sind wir dabei, das Programm zusammen mit Ehrenamtlichen wieder auf die Beine zu stellen."

Kramer zufolge wird versucht, die Dinge im Gespräch mit den Geflüchteten zu entschärfen. "Viele Menschen waren über Monate unterwegs, es gibt unter ihnen zahlreiche Einzelkämpfer", sagte er. "Wir sind gut beraten, auf die kulturellen Hintergründe einzugehen."

Die Lage in Freiburg sei besonders, da die Einrichtung mitten in der Stadt liege. Andere Erstaufnahmen im Südwesten wie Ellwangen und Sigmaringen seien hingegen in früheren Kasernenanlagen untergebracht. Ziel für Freiburg sei es nun, die aktuelle Belegung mit rund 650 Menschen zu halten. "Wir möchten in einem Zimmer zwei bis drei Menschen haben. Es gibt dann auch die Möglichkeit, schutzbedürftige Frauen in einem Extra-Haus unterzubringen", sagte Kramer. Die südbadische Einrichtung ist auf maximal 1200 Plätze ausgelegt.

(dpa/br)

Regierungspräsidium, Polizei und Staatsanwaltschaft wollen enger zusammenarbeiten

Das Regierungspräsidium (RP), das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft Freiburg haben eine engere Zusammenarbeit und einen regelmäßigeren Austausch auch auf Behördenleiterebene vereinbart, um die Sicherheit in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Freiburg zu erhöhen, insbesondere im Hinblick auf die stark gestiegenen Zugangszahlen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Polizeipräsident Franz Semling und Oberstaatsanwalt Michael Mächtel am Donnerstagabend (26.01.2023) anlässlich der Häufung der gewaltsamen Auseinandersetzungen unter Bewohnern der LEA.

Gewalt auf dem LEA-Gelände soll von vorne herein unterbunden werden

„Wir verurteilen diese Exzesse auf Schärfste. Die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der LEA sowie des Personals muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Dazu ist ein gutes Zusammenwirken aller Akteure erforderlich. Wir werden gemeinsam alle Möglichkeiten nutzen, um Gewalt von vorne herein zu unterbinden“, waren sich RP, Polizei und Staatsanwaltschaft einig.

Elf auffällige Bewohner wurden in andere Einrichtungen verlegt

Das RP berichtete, dass elf der aktuell auffällig gewordenen Bewohner diese Woche in andere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verlegt wurden. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde gegen einen 28-Jährigen Haftbefehl erlassen. Gegen ihn soll im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verhandelt werden. Die Verhandlung am Amtsgericht Freiburg ist am kommenden Montag (30.01.2023) „Soweit es zu Straftaten kommt, prüft die Justiz in allen geeigneten Fällen, ob auch das in Freiburg bereits seit einiger Zeit erfolgreich etablierte Instrument der beschleunigten Strafverfahren (§ 417 StPO) zur Anwendung gebracht werden kann, falls die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen“, so Oberstaatsanwalt Mächtel.

Polizei hat Präsenz auf dem LEA-Gelände erhöht

Die Polizei hat ihre Präsenz auf dem LEA-Gelände temporär erhöht und konnte bei einem erneuten Zwischenfall am Dienstagabend (24.01.2023)  deeskalierend eingreifen. Seither ist es vor Ort ruhig geblieben. „Wir als Polizeipräsidium Freiburg sind uns unserer Rolle bewusst, haben aufgrund der aktuellen Situation unsere Präsenz vor Ort spürbar erhöht und werden alle Partner bei Bedarf unterstützen“, so Polizeipräsident Semling.

Das Sicherheitspersonal wurde aufgestockt und die Eingangskontrollen wurden verschärft

Das RP stellte ein Bündel kurzfristiger und mittelfristiger Maßnahmen vor. So wurde das Sicherheitspersonal in der LEA aufgestockt. Darüber hinaus wird das RP die Eingangskontrolle verschärfen sowie bauliche Maßnahmen ergreifen, um Unbefugte am Betreten des Geländes zu hindern. Zeitnah wird durch Verlegungen in andere Einrichtungen zudem eine ausgewogenere Zusammensetzung der Bewohnerschaft angestrebt.

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

„Betonen möchte ich, dass nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Bewohner auffällig geworden ist. Die meisten Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen, halten sich an die Spielregeln. Für sie und auch für das Personal in der LEA tragen wir die Verantwortung.“

Mehr Angebote wie Sport, Handwerk oder Sprachkurse geplant

Schäfer kündigte an, dass das RP verstärkt auf die Prävention von Gewalt in der LEA setze. Besonders wichtig sei es, den Bewohnern sinnvolle Beschäftigungen zu ermöglichen. Aufgrund der Pandemie mussten die so genannten tagesstrukturierenden Maßnahmen zuletzt weitgehend ausfallen. Aktuell sei das LEA-Team dabei, in Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen neue Angebote wie Sport und Handwerk aber auch Sprachkurse und andere Freizeitaktivitäten wieder auf die Beine zu stellen.

Schnellere Rückführungen straffälliger Ausländer sollen erreicht werden

Darüber hinaus berichtete die Regierungspräsidentin, dass sie mit dem Ministerium der Justiz und für Migration im Austausch stehe, um schnellere Rückführungen straffälliger Ausländer und schnellere Asylverfahren zu erreichen. Ein wichtiger Baustein für die Rückführung straffälliger Ausländer sei die Arbeit des am RP angesiedelten regionalen Sonderstabs für Gefährliche Ausländer, der bei Ausweisung straffälliger Ausländer und Feststellung von Identitäten erfolgreiche Arbeit leiste.

LEA Freiburg bietet Paltz für 1200 Geflüchtete

Die LEA Freiburg bietet Platz für 1200 Geflüchtete. Aktuell sind dort rund 750 Menschen untergebracht. Sie stammen aus rund 30 verschiedenen Staaten, insbesondere aus Afghanistan, der Türkei, Syrien und aus Nordafrika (Algerien, Marokko und Tunesien). Die Anzahl ändert sich täglich, da Neue hinzukommen und registrierte Personen in die Stadt- und Landkreise verlegt werden. Die durchschnittliche Verweildauer in der LEA beträgt aktuell fünf Wochen.

(rg)

Ein 28-Jähriger soll schon bald vor Gericht

Nach den Ausschreitungen in der Freiburger Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) hat das Amtsgericht Freiburg Haftbefehl gegen einen 28-jährigen Mann erlassen. Im Rahmen eines sogenannten beschleunigten Verfahrens soll es schon bald eine Hauptverhandlung geben, teilte die Staatsanwaltschaft Freiburg am Mittwoch (25.01.2023) auf Anfrage mit. Alle anderen Verdächtigen, die im Rahmen der Ausschreitungen in Polizeigewahrsam gekommen waren, seien dagegen wieder auf freiem Fuß.

Es geht um gefährliche Körperverletzung

Ein Haftbefehl im beschleunigten Verfahren kann laut Strafprozessordnung nur erlassen werden, wenn die Hauptverhandlung innerhalb einer Woche nach der Festnahme zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft hatte schon mitgeteilt, dass es im beschleunigten Verfahren im Fall der LEA um den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung gehen solle.

Regierungspräsidium plant Krisengespräch mit Polizei und Staatsanwaltschaft

In der Freiburger Einrichtung für Asylsuchende und geflüchtete Menschen war es am Sonntag (22.01.2023) und Montag (23.01.2023) zu schweren Ausschreitungen gekommen. Laut Polizei gingen rund 40 Menschen mehrfach aufeinander los, teilweise mit Stangen, Messern und anderen Gegenständen. Mindestens acht Menschen wurden demnach verletzt. Neun Verdächtige wurden vorläufig festgenommen und kamen in Gewahrsam. Das zuständige Regierungspräsidium Freiburg überlegt nun nach eigenen Angaben, ob Menschen in andere Erstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden können. Auch ein Krisengespräch mit Polizei und Staatsanwaltschaft ist geplant.

(dpa/rg)

Die Einsatzkräfte blicken in Basel erneut auf ein besonders ruhiges Fußballjahr zurück

Jedes Heimspiel des FC Basel hat im vergangenen Jahr bei der Polizei zu Einsatzkosten von rund 63.000 Euro geführt. Zu diesem Ergebnis kommt am Dienstag (08.02.2022) die schweizerische Kantonspolizei Basel-Stadt, nachdem sie alle Einsätze rund um die großen Fußballspiele in der Nordwestschweiz ausgewertet hat. Das gilt sowohl für die Basler Partien in der Super League als auch für die Teilnahme an Wettbewerben.

Der errechnete Betrag ist zwar eine fast doppelt so hohe Geldsumme, wie noch im Jahr 2020. Damals war aber der Spielbetrieb durch die Maßnahmen in der Corona-Pandemie noch eingeschränkter als zuletzt. Daher waren auch die Sicherheitskräfte rund um die Spiele diesmal deutlich weniger gefragt. Sie sprechen deshalb rückblickend von einem äußerst ruhigen Fußballjahr.

Zwischen dem 01. Januar und dem 31. Dezember 2021 hat der Schweizerische Fußballverband nur ein einziges Stadionverbot in Basel angeordnet, das für die Polizei zu kontrollieren galt: Während eines live übertragenen Meisterschaftsspiels hatte sich ein Pressevertreter rassistisch gegenüber einem Spieler geäußert und flog dafür dauerhaft aus dem Stadion. Der FC Basel 1893 selbst musste im letzten Jahr hingegen kein eigenes Stadionverbot aussprechen.

Mit weniger Fans im Stadion sinkt verständlicherweise auch die Zahl der Zwischenfälle rapide

Und auch bei den so genannten Rayonverboten waren die Einsatzkräfte 2021 nicht mehr gefragt. Während 2020 noch zwei solcher Fälle aufgetreten waren, hat die Kantonspolizei diesmal davon keinen Gebrauch machen müssen. Ein Rayonverbot bedeutet, dass sich ein Fußballfan nach einem Fehlverhalten auch nicht in einem bestimmten Umfeld um das Stadion aufhalten darf. Der Unterschied zum Stadionverbot ist, dass sich dieses allein auf die Austragungsstätte selbst bezieht, aber nicht auf die Umgebung.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat im Zusammenhang mit Fußballspielen fünf Verfahren eingeleitet, unter anderem wegen der schweizerischen Tatbestände Körperverletzung, Tätlichkeiten, Hausfriedensbruch und Rassendiskriminierung.

(fw)

Über genaue Details schweigt sich das Innenministerium aus und verweist auf eine besondere Geheimhaltungspflicht

Damit die Ordnungshüter besser auf größere Einsatzlagen reagieren können, soll die Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg neue gepanzerte Einsatzfahrzeuge erhalten. Das hat Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag (10.08.2021) auf Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag angekündigt.

Bisher sei die Zahl an verfügbaren Fahrzeugen dieser Art im Südwesten noch sehr gering. Wie viele der Polizeipanzer, die intern nur als "Sonderwagen" bezeichnet werden, die Regierung deshalb neu anschafft und wie genau diese ausgestattet sein werden, soll geheim bleiben, um die öffentliche Sicherheit nicht zu gefährden, heißt es aus dem Ministerium.

Einsätze bei gewaltsamen Ausschreitungen oder zum Schutz von Personen und Objekten vorgesehen

Andernfalls könnten Kriminelle, Terroristen oder Störer Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei ableiten, so Strobls Befürchtung. Zum Einsatz kommen sollen die neuen Panzerfahrzeuge etwa beim Schutz gefährdeter Personen oder Sachen, beim Überwinden und Beseitigen von Straßensperren oder gegen bewaffnete Störer.

Noch befinden sich die geplanten "Sonderwagen 5" in den Produktionshallen der Hersteller und müssen dann über den Bund an das Land Baden-Württemberg verteilt werden. Ein genauer Termin für ihre mögliche Einsatzbereitschaft steht damit noch nicht fest.

(fw)

In sozialen Netzwerken verabreden sich immer mehr junge Leute, um vor Ort gezielt Ordnungskräfte anzugehen

Die Polizei in Baden-Württemberg klagt über eine neuartige Form von gezielter Eskalation durch so genannte Krawall-Touristen.  Immer mehr junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet würden sich demnach über die sozialen Netzwerke dazu verabreden, um sich an einem Ort gezielt mit Ordnungskräften anzulegen, berichtet Mannheims designierter Polizeipräsident Siegfried Kollmar am Dienstag (03.08.2021).

Als Beispiel nennt er dabei ein eskaliertes Treffen vom Pfingstwochenende in Heidelberg, an dem auch viele Verdächtige aus Südbaden extra angereist sein sollen. Zusammen mit anderen Teilnehmern aus Rheinland-Pfalz sollen sie damals auf der Neckarwiese bewusst Polizisten angegangen haben.

Wie die Ermittlungen später ergeben haben, kamen im Vorfeld auf verschiedenen Online-Plattformen sogar Anfragen aus Hamburg, ob sich die lange Fahrt hinsichtlich der zu erwarteten Auseinandersetzungen lohnen würde.

Kollmar bezeichnet diese Form von organisierter und zielgerichteter Eskalation als neue Qualität. Früher hätten Beamte in Einzelfällen nächtliche Griller oder Gruppe mit lauter Musik zurechtweisen müssen. Seit Corona hätten in ganz Baden-Württemberg aber die Flaschenwürfe auf Einsatzkräfte und Körperverletzungen massiv zugenommen. Allein bei dem Einsatz in Heidelberg waren damals sieben Polizisten verletzt worden, darunter einer Beamtin, der ein Fuß gebrochen wurde.

Auch in Freiburg hatten Ordnungshüter schon vermehrt mit Krawallmachern zu kämpfen

Auch in Freiburg hatten die Einsatzkräfte im Sommer ähnliche Erfahrungen auf dem Platz der Alten Synagoge, im Seepark und an anderen Treffpunkten machen müssen. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin am größten Hotspot ein nächtliches Glasflaschenverbot an den Wochenenden erlassen. Das Verwaltungsgericht hat dieses allerdings wieder einkassiert. Trotzdem schien sich die Lage zuletzt wieder ein großes Stück zu beruhigen.

Zusätzlich hatten die Zwischenfälle eine Debatte darüber entfacht, ob junge Menschen in der Stadt zu wenige Möglichkeiten haben sich zu treffen, ohne dabei etwas kaufen zu müssen. Eine Reaktion darauf sind nun neue Sitzgelegenheiten, Beleuchtung und WC-Anlagen am bisher wenig genutzten Eschholzpark im Stadtteil Stühlinger.

(fw) / dpa

der FC Basel zieht Konsequenzen aus den schweren Krawallen nach dem Spiel gegen Zürich.

Der Verein hatte sich mit Schweizer Sicherheitskräften, der Justiz und mehreren Fanclubs zu einem runden Tisch getroffen. Ein Konzept gegen Gewalt muss dringend her, im Ernstfall könnte sonst die Lizenz der Basler Fußballer in Gefahr geraten. Einig sind alle über härtere Maßnahmen. Denkbar sind Kameraüberwachung im Stadion, Straßensperrungen und strengere Auflagen für Besucher.

Eine wütende Menge ist  am Abend durch Basel gezogen und hat unter anderem einen Streifenwagen angezündet.

Nach dem Fußball-Spiel zwischen Zürich und dem FC Basel spricht die Schweizer Polizei von heftigen Ausschreitungen. Die Randalierer hatten mindestens fünf Menschen mit Steinen und anderen Wurfgeschossen verletzt. Zwei Beteiligte konnten die Einsatzkräfte am Ende mit Haftbefehl festnehmen. Fünf Polizisten wurden verletzt. Ein Patrouillenfahrzeug der Baselbieter Polizei wurde von Fans angezündet.

Privataufnahmen zeigen das Ausmaß der Ausschreitungen