Prozessbeginn wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung
Mit einer eigenen Söldnertruppe sollen zwei frühere deutsche Soldaten versucht haben, im seit Jahren tobenden Bürgerkrieg im Jemen mitzumischen und Friedensverhandlungen in dem Krisenstaat zu erzwingen. Die Männer hatten aus Sicht der Bundesanwaltschaft geplant, innerhalb weniger Monate eine bis zu 150 Mann starke Gruppe aus früheren oder auch noch aktiven Soldaten aufzubauen. Wäre der Plan erfolgreich gewesen, hätten beide eine terroristische Vereinigung gegründet, warf ihnen die Bundesanwaltschaft zum Auftakt des Prozesses am Donnerstag (09.06.2022) in Stuttgart vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts vor.
Den Ex-Soldaten ging es wohl vor allem ums Geschäft
Nach den bisherigen Ermittlungen hatten die Ex-Soldaten bei ihrem Vorhaben vor allem Geschäftsinteressen im Sinn. Sie hätten geplant, ihre militärisch aufgestellte und unabhängig agierende Gruppe als privates Militärunternehmen erfolgreich am Markt zu platzieren, sagte die Bundesanwältin zum Prozessbeginn. Sie hätten allerdings vorab den Tod unbeteiligter Menschen in Kauf genommen. Auf das «Anwerben für einen fremden Wehrdienst» stehen in Deutschland bis zu fünf Jahre Haft.
Einer der beiden Angeklagten wurde im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald festgenommen
Im Bürgerkrieg wollten beide Männer mit ihren Söldnern die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen zu Friedensverhandlungen zwingen. Im Oktober 2021 griffen die Ermittler im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in München zu und nahmen die Männer fest. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Angeklagten allerdings erfolglos versucht, Kontakt zum potenziellen Investor, der saudi-arabischen Regierung, zu knüpfen.
Im Jemen gibt es schon seit Jahren einen bewaffneten Konflikt
Jemen auf der Arabischen Halbinsel ist eines der ärmsten Länder der Welt. Es wird seit Jahren von einem bewaffneten Konflikt zerrissen. Saudi-Arabien kämpft seit 2015 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf der Seite der international anerkannten Regierung gegen die aufständischen und von Iran unterstützten Huthis. Diese hatten 2014 weite Teile des Jemen überrannt, darunter die Hauptstadt Sanaa.
(dpa/rg)
