Sozialverbände kritisieren, dass der Staat die Kostenexplosionen für Verbraucher stärker auffangen müsste

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (GRÜNE) ist der Meinung, dass der Staat nicht alle wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs für deutsche Verbraucher abfedern kann. Der Ministerpräsident sagte am Montagabend (25.04.2022) während einer Podiumsdiskussion in Stuttgart, dass es nicht ohne Einschränkungen gehen werde.

Kretschmann ist der Ansicht, dass der Wohlstand der Menschen noch vor zehn Jahren deutlich niedriger gewesen sei als heute und trotzdem hätten die Leute damals "nicht auf Bäumen gelebt":

Man muss jetzt nicht so tun, als seien materielle Wohlstandseinbußen gleich irgendetwas, das ans Wohlbefinden geht.

Mit Blick auf deutlich höhere Benzin- und Energiepreise sagte er, dass es für all die Bürger, die das wirklich schwer trifft, weil sie geringe Einkommen haben, einen ausgebauten Sozialstaat gebe. Dieser müsse dann natürlich auch tätig werden.

Mehr Investitionen in Erneuerbare Energien und Steuersenkungen auf lebenswichtige Produkte im Gespräch

Im Umkehrschluss hält der Ministerpräsident aber nichts von so genannten Gießkannenwohltaten. Beispielsweise das Benzin für alle Bürger billiger zu machen kann aus Sicht des Grünen-Politikers keine Lösung sein. Er spricht sich stattdessen für größere Investitionen in die Energiewende aus, um sich unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen.

Führende Sozialverbände in Deutschland kritisieren hingegen, dass der Staat viel zu wenig unternehme, um neben den ärmeren Bevölkerungsschichten auch den bedrohten Mittelstand vor einem massiven Wohlstandsverlust zu schützen.

Gemeinsam mit Verbraucherzentralen fordern sie nun beispielsweise eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse beim Einkaufen. Unterstützung kommt dabei auch aus der Politik, etwa von Bundesagrarminister Cem Özdemir  (GRÜNE) oder seinem baden-württembergischen Amtskollegen Peter Hauk (CDU).

(fw) / dpa