Und auch Lehrer und andere Staatsbedienstete werden immer öfter zum Ziel von Angriffen
Sie werden bei Corona-Protesten geschlagen und geraten bei Demonstrationen von Rechts und Links zwischen die Linien. Sie halten bei Fan-Randale vor dem Stadion die Köpfe hin und müssen zwischen betrunkenen Zechern oder streitenden Ehepaaren schlichten. Polizisten und Rettungskräfte werden bei ihren Einsätzen oft selbst zum Ziel. Die Gewalt gegen Polizeibeamte im Südwesten bleibt auch nach den Rekordwerten der vergangene Jahre 2021 weiterhin auf nie dagewesenem Niveau.
Im zu Ende gehenden Jahr sei die Zahl der Straftaten gegen die Ordnungshüter nicht wesentlich gesunken, teilt am Dienstag (28.12.2021) das Innenministerium mit. Sie liege annäherend auf dem Wert des Vorjahres. Die genauen Zahlen wird aber erst die Polizeiliche Kriminalstatistik Anfang 2022 offenlegen können.
Innenminister spricht von Irrgläubigen
Nach einem deutlichen Sprung im letzten Jahr seien aber immerhin weniger Beamte bei den Attacken im Dienst verletzt worden. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) bemängelt angesichts der jüngsten Ausschreitungen auf Demos der Querdenker- und Impfgegner-Szene dennoch, dass es "einigen Irrgläubigen am notwendigen Respekt" mangeln würde:
Ich kann und will nicht akzeptieren, dass auf Demonstrationen und Versammlungen gerade die attackiert werden, die oft buchstäblich ihren Kopf für unsere Sicherheit und unsere Freiheit hinhalten.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigt sich über den anhaltenden Trend zum Angriff auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter besorgt, erinnert aber gleichzeitig auch an weitere Übergriffe, etwa gegen Mitarbeiter des öffentlichen Diensts auf den Behörden.
Gewerkschaft fordert: Gewalt darf nicht ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben
Auch gegen Lehrer und andere öffentliche Stellen habe es zuletzt teils massive Anfeindungen und Übergriffe gegeben. Die Gewalt richte sich dabei gegen den Staat und diejenigen, die ihn verträten. Die Respektlosigkeit gegenüber Staatsbediensteten scheint bei bestimmten Gruppen grenzenlos zu sein. Wer nach Uniformträgern schlage, nehme zudem erst recht keine Rücksicht mehr bei "normalen" Bürgern, warnt Geschwerkschaftsvorsitzender Ralf Kusterer.
Er befürchtet, dass jede Straftat, die ohne Konsequenzen verübt werden könne, zu einer Wiederholungsgefahr führt. Angriffe auf Polizeibeamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssten deshalb ausnahmslos angeklagt werden. Gleichzeitig bräuchte es aus Kusterers Sicht mehr Rechte für die Polizei vor Ort, beispielsweise bei der Überprüfung des Impfstatus von Teilnehmern der Corona-Proteste. Dort sind eigentlich bisher nur Versammlungs und Ortspolizeibehörden dafür zuständig.
dpa / (fw)
