+++UPDATE 30.11.2021+++
Entgegen ihrer ersten Ankündigung möchte die grün-schwarze Landesregierung die schärferen Regeln im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung der Pandemie erst am Mittwoch (01.12.2021) beschließen, um nicht den Ergebnissen der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vorwegzugreifen. An den eigentlichen Verschärfungen möchte Ministerpräsident Kretschmann für den Südwesten dabei aber festhalten. Diese sollen dann im Laufe des Tages morgen per Umlaufverfahren beschlossen werden.
Ursprungsmeldung:
Auch Geimpfte müssen sich auf drohende Verbote oder zumindest massive Einschränkungen einstellen
Wegen der weiterhin rasant ansteigenden Corona-Neuinfektionen plant die Landesregierung in Baden-Württemberg einen Großteil der Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen im Südwesten entweder vorübergehend komplett zu verbieten oder sie zumindest deutlich einzuschränken. Entsprechende Pläne hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montagnachmittag (29.11.2021) beim Besuch der Impfstation des Klinikums Stuttgart bestätigt.
Die Einschränkungen soll dann nicht nur für ungeimpfte Menschen gelten, sondern auch für die, die bereits eigentlich einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus vorweisen konnten. Dieser Schritt sei deshalb notwendig, weil inzwischen feststehe, dass der Impfschutz nach vier bis sechs Monaten langsam nachlasse.
Entscheidung soll schon in Kürze fallen
Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wird die grün-schwarze Landesregierung voraussichtlich schon am Dienstag entsprechende Beschlüsse fassen, so Kretschmann. Wie die Beschränkung der Veranstaltungen genau aussehen wird und welche Sparten des öffentlichen Lebens es treffen wird, muss noch besprochen werden. Weitgehend schwarz sieht der Ministerpräsident zum jetzigen Zeitpunkt für sportliche Großveranstaltungen wie Fußball-Bundesligapartien. Dort könnten mit der anstehenden Entscheidung aus Stuttgart wieder Geisterspiele in leeren Stadien drohen.
Spätestens für Mittwoch spricht sich Kretschmann außerdem für ein erneutes Treffen seiner Amtskollegen mit Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Für die Ministerpräsidentenkonferenz sei es höchste Eisenbahn, da er nicht glaubt, dass der rechtliche Rahmen des bisherigen Infektionsschutzgesetzes im Kampf gegen die Pandemie ausreiche. Stattdessen bräuchte es zusätzliche Instrumente.
Erste Corona-Patienten mussten in umliegende Bundesländer transportiert werden
Baden-Württemberg ist bislang verhältnismäßig stark von der sich bundesweit zuspitzenden Corona-Lage betroffen. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag am Sonntag bei 519,5. Eine Woche vorher lag sie noch bei 454,1. Mehrere Covid-19-Patienten aus Baden-Württemberg mussten wegen fehlender Plätze auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern bereits in andere Bundesländer verlegt werden.
Bisher gilt im Südwesten für die allermeisten Veranstaltungen aus den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport die neue 2G-Plus-Regel. Sie besagt, dass auch geimpfte und genesene Menschen zusätzlich noch einen negativen Coronatest vorlegen müssen, um Zutritt zu erhalten. Eine Übersicht über die jüngsten Regeln aus der landesweiten Corona-Verordnung finden Sie hier.
(fw) / dpa
