1.619 Anzeigen seien im vergangenen Jahr wegen Steuerbetrugs bei den Finanzämtern eingegangen

Baden-Württemberg will entgegen aller Kritik an der umstrittenen anonymen Online-Meldeplattform für Steuerbetrug festhalten. Zwar waren Meldungen von Steuerbetrug schon vorher möglich, allerdings mit einem gewissen bürokratischen Aufwand verbunden. Das Online-Tool macht dies nun deutlich einfacher.

Die Aufregung um die Meldeplattform könne der neue Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) nicht nachvollziehen, wie er betont. Die baden-württembergische Landesregierung verteidigt die Plattform geschlossen. Bayaz selbst wurde in sozialen Netzwerken teils heftig attackiert und beleidigt. Er hat bereits angekündigt, gegen die heftigsten Anfeindungen juristisch vorzugehen. 1.619 Anzeigen seien im vergangenen Jahr wegen Steuerbetrugs bei den Finanzämtern eingegangen. Davon seien knapp sechs Prozent strafrechtlich verwertet worden, gab ein Regierungssprecher gegenüber der Deutsche Presseagentur (dpa) zu Protokoll. 2019 hatte es 1.564 anonyme Anzeigen gegeben.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von den Grünen könne sich eine solche Plattform gar bundesweit vorstellen, erklärt sie. "Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", so Baerbock am Mittwoch (01.09.2021) im Fernsehsender Pro Sieben. "Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen", so Baerbock.

(dpa/br)