Umsetzung einer Testpflicht bei 35.000 Pendler nicht praktikabel

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montag (25.01.2021) den Vorschlag der Schweizer Parteipräsidenten zur weiteren Erschwerung des Grenzverkehrs ab. Die Umsetzung einer Testpflicht sei angesichts von 35.000 Grenzgängern nicht praktikabel, heißt es aus dem Basler Rathaus.

Die Präsidentinnen und Präsidenten aller großen Parteien in der Schweiz fordern in einem Offenen Brief vom Bundesrat rigide Grenzkontrollen. Es solle nur noch ins Land gelassen werden, wer einen PCR-Test vorweisen kann. Das lehnt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ab. Die vorgeschlagene Testpflicht sei angesichts von 35.000 Grenzgängern in der Region Basel nicht umsetzbar und würde die regionale Wirtschaft schwer treffen, so der Regierungsrat am Montag (25.01.2021):

Faktisch käme die vorgeschlagene Testpflicht einer Einreisesperre gleich.“

Die damit verbundenen Auflagen seien finanziell und organisatorisch – besonders für kleinere Betriebe – kaum zu bewältigen. Außerdem würde das Gesundheitswesen im Baselbiet unter dem Wegfall der rund 3.500 Grenzgänger leiden, die im Gesundheitsbereich tätig seien, heißt es weiter.

Der Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt unterstütze den Bundesrat darin, den eingeschlagenen „besonnenen Weg im Kontakt mit unseren Nachbarländern“ weiterzuverfolgen. Außerdem möchte man bei einer einseitigen Verschärfung der Ein- und Ausreisebestimmungen nicht das Verhältnis zu den Nachbarländern belasten und womöglich Gegenmaßnahmen provozieren.

Es soll erstmal keine Testpflicht an der Schweizer Grenze kommen, wie es sie an der französischen Grenze gibt.

(dk)