Martin Horn wendet sich in Brief an Bundesverkehrsminister
Oberbürgermeister Martin Horn hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Brief vorgeschlagen, Freiburg als erste deutsche Modellkommune für ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern als Regelgeschwindigkeit zu benennen. Über die Straßenverkehrsordnung (STVO) müsste hierfür eine Sonderregelung für Kommunen eingeführt werden. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (CDU) unterstützt die Initiative. Der OB selbst stellt im baden.fm-Interview klar, dass keineswegs Tempo 30 für ganz Freiburg beschlossen wurde. Es gehe um einen Versuch.
"Mit dieser Initiative möchten wir vorangehen", erklärt der Freiburger Rathauschef. "Es gibt zahlreiche überzeugende Gründe für eine Harmonisierung auf Tempo 30 in der Stadt. Deshalb hoffe ich sehr, dass das Bundesverkehrsministerium unser Angebot annimmt und mit uns gemeinsam diesen Weg einschlägt." Von dem Modellversuch würden alle profitieren, glaubt Horn. Autofahrer hätten Klarheit und der Verkehr würde besser und sicherer fließen.
Keineswegs sei Tempo 30 in Freiburg beschlossene Sache, stellt Horn nachträglich klar, nachdem die Reaktionen auf diverse Artikel und den Facebook-Post des OBs heftig ausgefallen waren. "Hier liegt wohl ein grundlegendes Missverständnis vor", so Horn. Man habe lediglich beim Bundesverkehrsminister angefragt, das niedrigere Tempolimit als Modell in Freiburg auszuprobieren. "Es ist keineswegs beschlossen, dass Tempo 30 in Freiburg kommt", stellt der Rathauschef nochmals klar.
Tempo 50 würde zur Ausnahme - der Flickenteppich aus Tempo-30-Zonen würde vereinheitlicht
"Eine solche Regelung für die Städte ist im Interesse der Verkehrssicherheit überfällig", pflichtet auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann bei. "Seit vielen Jahren setze ich mich schon dafür ein, die Regelgeschwindigkeit innerorts von 50 auf 30 Stundenkilometer zu senken. Dann würde die Regel Tempo 50 zur Ausnahme für die großen Durchgangsstraßen und der Flickenteppich aus zahllosen Tempo-30-Zonen, verbunden mit einem beträchtlichen Schilderwald, hätte ein Ende." Er begrüße die Initiative ausdrücklich.
Nur wenige übergeordnete Straßen wären von einer Geschwindigkeitsreduzierung ausgenommen, glaubt Baubürgermeister Martin Haag. Auch Städtetag und ADAC Südbaden haben sich für eine Vereinheitlichung der innerstädtischen Höchstgeschwindigkeiten ausgesprochen. Auch der Deutsche Städtetag fordert seit Jahren ein einheitliches Geschwindigkeitskonzept in Städten und Gemeinden. Noch sieht die STVO Tempo 50 im Stadtgebiet vor. Jede Tempo-30-Zone bildet eine Ausnahme und muss entsprechend begründet werden, beispielsweise in Bereichen wie Wohngebieten oder Schulen.
Die Grünen finden Horns Idee gut, Kritik kam dagegen von den Freien Wählern, der CDU und dem ADAC. Während sich die Freien Wähler von Horn übergangen fühlen, sagen CDU und ADAC, ein generelles "Tempo 30" werde mehr Verkehr in Wohngebiete lenken
(br)
