Schon der erste Quarantäne-Verstoß soll gerichtliche Anordnung nach sich ziehen

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) macht mit einem gewagten Vorstoß auf sich aufmerksam. In einem Schreiben an Gesundheitsminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert der Innenminister, Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einzuweisen. In dem Brief schlägt er die ehemalige Lungenfachklinik in St. Blasien als Corona-Klinik vor.

Für eine zwangsweise Einweisung soll eine richterliche Verfügung notwendig sein, so der Minister. Die örtlichen Polizeibehörden sollten allerdings bereits nach dem ersten bekannten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur "zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten", fordert CDU-Bundesvize Strobl. "Das Innenministerium sieht den Bedarf für ein solches geschlossenes Krankenhaus."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das Vorgehen. Sie sieht jede Menge Arbeit auf die Polizei zukommen und fordert, Alternativen zu prüfen.

(br)