Rettungsschirme reduzieren Belastung von 77 Millionen auf 37,7 Millionen Euro

In ihrem ersten Finanzbericht legt die Stadtverwaltung eine Prognose für das laufende Haushaltsjahr vor. Dabei werden auch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie berücksichtigt. Rettungsschirme von Bund und Land entlasten den städtischen Geldbeutel zwar deutlich. Dennoch wird der Haushalt mit schätzungsweise 37,7 Millionen Euro belastet.

Der Finanzbericht wird immer in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause behandelt. Er soll das laufende Hauhaltsjahr einordnen und dessen Entwicklung einschätzen. So soll rechtzeitig eingegriffen werden können, wenn etwas schiefläuft. Doch in diesem Haushaltsjahr ist alles anders.

Belastungen und Hilfen von Bund und Land

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft allerorten in eine tiefe Krise gestürzt. Noch im Mai drohten der Stadt Freiburg zusätzliche Belastungen von rund 77 Millionen Euro. Der Verlust wurde dank der Rettungsschirme abgefedert. Bislang gingen 5,3 Millionen Euro aus den beiden Soforthilfepaketen des Landes in der Stadtkasse ein. Mit ihnen wurden Kita-Gebühren erstattet sowie VHS und Musikschule gefördert.

Größter Posten bei den Belastungen für den städtischen Haushalt sind die prognostizierten Ausfälle beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer - sie belaufen sich auf rund 21,3 Millionen Euro. Der Bund hat aber zugesagt, dass die Absenkung der Umsatzsteuer nicht zu Lasten des kommunalen Anteils gehen wird.

"Eine Belastung des städtischen Haushalts von rund 37,7 Mio. Euro ist für die Stadt Freiburg eine große Herausforderung", weiß auch Oberbürgermeister Martin Horn. Es bleibe abzuwarten, in welcher Höhe der Rettungsschirm ÖPNV die Verluste der Freiburger Verkehrs AG und damit die Belastungen der Stadt kompensiere. "So oder so, die finanzielle Situation ist eine große Herausforderung und wir befinden uns mitten in einem Priorisierungsprozess.“

(br)