Die Bundespolizei wird ab Montagmorgen scharf kontrollieren und auch viele Autos zurückschicken
Wenn Deutschland ab Montag (16.03.2020) wie kurzfristig angekündigt seine Grenzen zu den Nachbarstaaten teilweise schließt, hat das auch große Auswirkungen auf das Dreiländereck zwischen Südbaden, der Nordwestschweiz und dem Elsass haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich am Sonntag zu dem weitreichenden Schritt entschieden. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa am Sonntagnachmittag und beruft sich auf nicht näher genannte Regierungskreise. Zuvor hatte bereits die Bild über anstehende Grenzschließungen berichtet. Schon ab Montagmorgen, 8:00 Uhr soll die neue Vorsichtsmaßnahme in Kraft treten.
Es wird bestimmte Ausnahmen geben - zum Beispiel für Berufspendler
Wer ab Montag von Südbaden nach Frankreich rüber muss oder umgekehrt vom Elsass aus unterwegs nach Deutschland ist, wird dann voraussichtlich auf scharfe Grenzkontrollen stoßen und muss am sprichwörtlichen Schlagbaum im Zweifelsfall wieder umdrehen. Es soll zwar Ausnahmen von der Grenzschließung geben, diese gelten beispielsweise für Berufspendler, kritische Infrastrukturen oder auch Pflegekräfte und medizinisches Personal. Auch der freie Austausch von Waren muss gesichert sein, die Lastwagen mit ihren Lieferungen dürfen also weiter normal ein- und ausreisen. Deutsche Staatsbürger dürfen in jedem Fall aus den Nachbarländern zurückkehren. Zu den Grenzkontrollen sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Sonntag:
Die Schließung der Grenze ist eine harte Maßnahme, die mir als überzeugtem Europäer schwerfällt. [...] Aber im Grundsatz muss gelten: Wer nicht zwingend über die Grenze muss, kommt nicht über die Grenze.
Noch kurz vor der Entscheidung aus Berlin hatte sich Strobl für eine sofortige Grenzschließung eingesetzt, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg zu verlangsamen. Strobl begründete die Forderung damit, dass die französische Region Grand Est mit ihren Gebieten Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne in der vergangenen Woche als offizielles Risikogebiet eingestuft wurde und die Regierung in Frankreich das öffentliche Leben dort gerade immer stärker einschränkt.
Aktuell drohen noch keine flächendeckenden Versorgungsengpässe - Kritik von EU-Chefin Von der Leyen
Damit stellt der Minister nicht nur einen Zusammenhang zur Eindämmung der Corona-Pandemie her, sondern spielt auch indirekt auf vereinzelte Hamsterkäufe im grenznahen Raum an, bei denen laut Medienberichten Kunden aus dem Ausland öffentlich für Ärger gesorgt hätten.
In diesem Zusammenhang wichtig: Bis auf einzelne Produkte wie Desinfektionsmittel betonen die großen Einzelhandelskonzerne aktuell, dass noch kein Versorgungsengpass droht und leere Supermarktregale schon innerhalb weniger Tage mit der nächsten Lieferung wieder aufgefüllt werden können. In dem Zusammenhang warnt nun aber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor, dass lange Staus durch die Grenzkontrollen dazu führen könnten, dass Läden Schwierigkeiten bekommen könnten, ihre Lager mit bestimmten Produkten aus dem Ausland aufzufüllen. In dem Twitter-Video ruft sie deshalb zu einheitlichen Maßnahmen aller EU-Mitgliedsstaaten auf, um abzusichern, dass der gemeinsame Binnenmarkt in Europa am Laufen bleibt.
Auch der Grenzverkehr von und zur Schweiz und nach Österreich wird auf ähnliche Art beschränkt
Ähnlich wie an der Grenze zu Frankreich soll die Situation entlang des Hochrheins aussehen, wo Südbaden entlang der Flusslaufes auf die Schweiz trifft. Auch dort waren die Fallzahlen von Covid-19-Patienten in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft immer weiter angestiegen, auch wenn die Region bisher pro forma nicht als offizielles Risikogebiet für eine Ansteckung gilt. In Bayern macht die Bundesrepublik außerdem noch die Grenze nach Österreich dicht.
Um die Grenzkontrollen auch effektiv durchführen zu können, wird voraussichtlich die Landespolizei die Einsatzkräfte der Bundespolizei unterstützen.
(fw) / dpa
