BERLIN Bundeskanzlerin Merkel will die Förderung strukturarmer Regionen nicht mehr auf die neuen Bundesländer beschränken

Union und FDP streiten um den Solidaritätszuschlag. Bundeskanzlerin Merkel will die Förderung strukturarmer Regionen nicht mehr auf die neuen Bundesländer beschränken. Auch im Westen soll die Förderung ab 2019 gelten. Die FDP lehnt die Vorschläge ab. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler Holznagel sprach sich im ZDF gegen den Soli aus. Dem Bund bleibt von den Hilfen in diesem Jahr ein Überschuss von 4,3 Milliarden Euro.