Größter Posten der Mehreinnahmen aus dem Doppelhaushalt fließt in die Digitalisierung
Am Freitag verhandelte die grün-schwarze Landesregierung darüber, wie zusätzliche Einnahmen von knapp zwei Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2020/21 verwendet werden sollen. Insgesamt 400 Millionen Euro sollen dabei in den Breitbandausbau im Südwesten fließen - der größte Einzelposten des unverhofften Investitionspakets.
Schnelles Internet auch für den letzten Schwarzwaldhof."
"Wir geben nochmal richtig Vollgas." Mit diesem Satz kommentierte Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl (CDU), was die Koalition beim Breitbandausbau im Land plant. Als der Minister bei seinem Amtsantritt im Jahr 2016 ankündigte, "auch dem letzten Schwarzwaldhof das schnelle Internet zu bringen", wurde er belächelt. Das Zitat hielt immer dann für ironische Kommentare her, wenn im ländlichen Raum das Internet stockte - und das passiert auch im Südwesten nach wie vor vielerorts. Nun steht sein Ressort als großer Gewinner der Nachverhandlungen zum Doppelhaushalt da. Zusätzliche 400 Millionen Euro sollen 2020/21 in den flächendeckenden Breitbandausbau fließen. Die Gesamtsumme für den Ausbau beläuft sich damit auf 600 Millionen Euro.
Bislang 1900 Fördermaßnahmen über 440 Millionen Euro
Seit Beginn der Legislaturperiode hat das Ministerium des Innern 1900 sogenannte Fördermaßnahmen beschlossen und dabei bereits 440 Millionen Euro in die Digitalisierung investiert. Damit reagiere man auf die Kritik, die Politik reagiere nicht in ausreichendem Maße auf diese wichtige Aufgabe, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums ein Zitat Strobls. Man halte Wort, auch im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb für schnelles Internet zu sorgen, das man sich 2016 gesteckt habe.
Cybersicherheitsagentur soll IT-Systeme schützen
Harte Verhandlungen seien der Aufstockung vorausgegangen, heißt es aus dem Innenministerium. Umso größer sei die Freude, dass die Mittel nun flössen. Bewilligt werden die Mittel über eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung, mit der das Land die Förderungen in entsprechender Höhe formell garantiert.
Zuschüsse erhält Innenminister Strobl auch, um eine "Cybersicherheitsagentur" zu schaffen, die den Schutz von IT-Systemen vor Hackerangriffen steuern und koordinieren soll. Vier Millionen Euro pro Jahr wurden dafür veranschlagt und im Doppelhaushalt durchgewunken. Weitere 300 Millionen Euro sollen unter anderem in den Arten- und Klimaschutz fließen.
(br)
