Knappe Mehrheit für starke Erhöhung

Der Freiburger Gemeinderat hat beschlossen, dass sich die Parkgebühren im Stadtgebiet deutlich erhöhen. Bei einer öffentlichen Sitzung am Dienstag (12.11.2019) haben 23 Stadträte für eine Erhöhung gestimmt, 19 stimmten dagegen, bei drei Enthaltungen. Die neuen Parkgebühren gelten ab dem 01.02.2020.

Der Vorschlag der Stadtverwaltung sah vor, die Parkgebühren um rund zwölf Prozent zu erhöhen. Das ging einigen Fraktionen nicht weit genug. Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass oberirdisches Parken in der Innenstadt teurer werden sollte. Die Stadt benötige darüber hinaus ein Mobilitätskonzept. Dazu gehöre zum Beispiel der Ausbau des Radwegenetzes und der "Park & Ride"-Plätze, so die Forderungen. In der Sitzung am Dienstag waren sich die Stadträte aber uneinig, wie schnell und wie hoch die Parkgebühren steigen sollen.

Die Fraktionen von Grünen (13 von 48 Sitzen), "Eine Stadt für alle" (7 Sitze), "Jupi" (Junges Freiburg, Die Partei, Liste Inklusion, 5 Sitze) beantragten eine stärkere Erhöhung als von der Stadtverwaltung geplant.
In der Gebührenzone I sollen demnach die Preise von 2,50 € pro Stunde auf 3,20 € pro Stunde steigen. In dieser Zone sollen die Gebühren künftig bis 23 Uhr anfallen, statt bis 19 Uhr wie bisher. Außerdem sollen die Preise von 2,00 €/Std. auf 2,60 €/Std. (Zone II) und von 0,80 €/Std. auf 1,30 €/Std. (Zone III) erhöht werden.  Die Parkgebühren in Freiburg sollen künftig alle zwei Jahre um zehn Prozent steigen.

Bezahlen minutengenau und mit dem Handy möglich

Die Antragssteller (Grüne, Eine Stadt für alle, Jupi) stimmten mit 23 Stimmen für die deutliche Erhöhung der Parkgebühren. SPD, CDU, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert und AfD stimmten gegen den Antrag (19 Stimmen). Die Fraktion FDP/BFF (3 Sitze) enthielt sich. Damit wurde der Antrag angenommen.

Kritik an der Entscheidung übte SPD-Stadtrat Stefan Schillinger. Er beanstandete, dass die Erhöhung bis 2030 zu Preisen von 5,15 € pro Stunde (Zone 1) führe. Grünen-Stadträtin Annabelle Kalckreuth hält dagegen, dass die ÖPNV-Preise auch jedes Jahr steigen und eine Anpassung der Parkgebühren alle zwei Jahre unabdingbar sei.

Einig waren sich alle, dass die Gebühren künftig minutengenau abgerechnet und auch mit dem Handy gezahlt werden können. Die neuen Parkgebühren in Freiburg gelten ab dem 01. Februar 2020.

Wie Sie bestmöglich in Freiburg parken können, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

(rg/dk)