2962 neue Stellen beim Land und knapp über 100 Milliarden Euro Gesamtvolumen

Am Dienstag hat die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart den Doppelhaushalt für die kommenden Jahre beschlossen, der im November in den Landtag eingebracht werden soll. Ein Volumen von insgesamt 102,6 Milliarden Euro wurde bei der Präsentation von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) veranschlagt. 50,4 Milliarden Euro sind demzufolge für 2020 geplant, für 2021 sind es 52,2 Milliarden Euro.

Schuldenbremse findet erstmals Anwendung

Ab 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen. Dies ist über die neu geschaffene Schuldenbremse grundgesetzlich geregelt und wird erstmals auch im nächsten Doppelhaushalt gelten. Bereits seit 2015 komme Baden-Württemberg ohne Neuverschuldung aus und könne auch dieses Mal einen Haushalt ohne Schulden vorlegen, so Finanzministerin Sitzmann. Mehrausgaben hat die grün-schwarze Landesregierung dennoch geplant - und zwar in Höhe von 1,35 Milliarden Euro. 290 Millionen werden in den Klimaschutz investiert - unter anderem in einen Notfallplan für Waldbesitzer.

1000 neue Lehrerstellen

2962 neue Stellen sollen geschaffen werden, 1328 davon im Kultusministerium. 1000 Stellen für Lehrer sollen entstehen, über den Rest wird die Krankheitsvertretung unter den Lehrkräften aufgestockt, um dem hohen Unterrichtsausfall in den Schulen entgegen zu wirken. Das Innenministerium kann darüber hinaus 3000 neue Polizeianwärter einstellen, Hochschulen erhalten im Jahr 2021 knapp 125 Millionen Euro. 2025 soll der Mittelzuwachs einen Gesamtbetrag 530 Millionen Euro ermöglichen.

(br)