Neue Straßenverkehrsordnung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will noch im laufenden Jahr eine neue Straßenverkehrsordnung auf den Weg bringen. Diese beinhaltet härtere Bußgelder für Verkehrsverstöße - unter anderem für Fahrer, die keine Rettungsgase bilden. Das Radfahren soll gestärkt und sicherer gemacht werden. Auch Fahrgemeinschaften und das Carsharing werden gefördert.
320 Euro Strafe für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden. 100 Euro statt 15 bis 30 Euro für jene, die in zweiter Reihe oder auf Gehwegen parken. Der Bußgeldkatalog soll künftig deutlich empfindlichere Sanktionen für Verkehrssünder beinhalten. Dies geht aus Plänen für eine Reform der Straßenverkehrsordnung hervor, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet und sich dabei auf einen Entwurf des Verkehrsministeriums berufen.
Fahrgemeinschaften dürfen Busspuren nutzen
Doch nicht nur empfindlichere Strafen soll die neue Straßenverkehrsordnung beinhalten. So sollen künftig unter anderem Busspuren von PKWs oder Krafträdern mit Beiwagen mit mehr als drei Insassen genutzt werden dürfen, ebenso von E-Tretrollern. Dies soll den Individualverkehr in den Städten verringern. Angedacht sind auch Vorteile für Carsharing-Fahrzeuge, um einen stärkeren Anreiz für dieses Mobilitätskonzept zu schaffen. Parkflächen für Elektroautos sollen künftig gesondert markiert werden.
Ein Mindestabstand von eineinhalb Metern innerorts und zwei Metern außerorts soll in Zukunft beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern oder E-Tretrollern durch Autofahrer gelten. Ferner sollen gesonderte Fahrradzonen, analog zur Tempo-30-Zone für Autos, ausgewiesen werden können. Auch für Radfahrer gilt künftig der grüne Rechtsabbiegerpfeil.
Notwendige Anpassungen vornehmen"
Noch im laufenden Jahr sollen die Änderungen in Kraft treten, so der Verkehrsminister. Scheuer will seine Pläne nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geben. Bundestag und Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung zustimmen. "Wer die Mobilität der Zukunft will, muss jetzt notwendige Anpassungen vornehmen", sagte Scheuer gegenüber der Bild-Zeitung. "Es gibt einiges zu tun, um unsere Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen."
(br)
