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Luxemburg: Deutschland kann EU-Ausländern Hartz IV verweigern

account_circletoday 20. Mai 2014
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Deutschland kann Zuwanderern aus der EU Hartz-IV verweigern. Das sagte ein Gutachter beim Europäischen Gerichtshof. Wenn EU-Bürger ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen, könne der Staat ihnen diese verweigern. Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz-IV geklagt hatte. Das Urteil wird erst in einigen Monaten fallen.

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