Es geht unter anderem um den Verdacht der Volksverhetzung

Ein Mann aus Waldkirch hat bei der Staatsanwaltschaft Offenburg Strafanzeige gegen den südbadischen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz erstattet. Darin werden dem Politiker aus Lahr Volksverhetzung und Angriffe auf zentrale Artikel der Verfassung vorgeworfen. Der Kläger hat nach eigenen Angaben über ein halbes Jahr lang facebook-Posts auf AfD-Channels verfolgt und dabei jede Menge Material gesammelt. Seine Klage soll 13 Seiten und zusätzlich 64 Seiten mit Dokumenten, vor allem aus dem Internet, umfassen.

Staatsanwaltschaft prüft jetzt Anfangsverdacht

Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat uns am Donnerstag (07.02.19) den Eingang der Klage bestätigt. Sie muss jetzt prüfen, ob es tatsächlich einen Anfangsverdacht gegen Seitz gibt. Sollte sich dieser erhärten, könnte seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden.