Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Mehrere kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger hatten geklagt. Sie verstößt unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien, wie das Bundesverfassungsgericht in einem gestern verkündeten Urteil entschied.
[@cmms_media_sync:43097]
19. September 2024
Wieder mehr Badetote in Baden-Württemberg und bundesweit
So viele tödliche Unglücke wie seit fünf Jahren nicht mehr (…)
19. September 2024
Aha-Moment: Warum sagt man eigentlich “hundemüde”?
Der Hund ist schon seit Jahrhunderten unser treuer Begleiter. Mit ihnen kann man spielen, kuscheln und auch mal ein Nickerchen machen. (…)
18. September 2024
Festnahmen im Elsass nach Geldautomatensprengungen
Zugriff in Straßburg durch die französische Polizei (…)
Was ist gerade los in Südbaden? Immer auf dem Laufenden bleiben mit dem baden.fm Newsletter! – Aktuelle Neuigkeiten und Radioaktionen direkt auf Ihr Smartphone.