Auch den Ausbau der Freiburger Sicherheitspartnerschaft sehen sie kritisch

In Freiburg ruft ein Bündnis aus linken Parteien, Organisationen und Gruppierungen für Samstag (12.01.2018) zu einer Protestaktion gegen schärfere Polizeigesetze auf. Die Demonstration auf dem Platz der Alten Synagoge soll in Baden-Württemberg der Auftakt für weitere, ähnliche Kundgebungen werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses.

Der so genannten Kampagne "Warm anzieh'n gegen Repression" geht es nach eigener Auskunft demnach um angekündigte Maßnahmen wie eine intelligente Videoüberwachung im öffentlichen Raum, um Onlinedurchsuchungen und Schleierfahndungen an den Außengrenzen.

Auftakt für bundesweite Demos von Linken zum Thema

Unter dem Deckmantel von mehr Sicherheit befürchten die Unterstützer dadurch mehr Überwachung der Bürger durch den Staat und eine Unterdrückung von Andersdenkenden. Auch den Ausbau der Freiburger Sicherheitspartnerschaft mit dem Land nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Diskobesucherin sehen die Organisatoren der Demo vor diesem Hintergrund teils kritisch.

Im kommenden Sommer plant die Stadt zusammen mit der Polizei etwa eine neuartige Videoüberwachung des so genannten Bermudadreicks in der Altstadt. Landesinnenminister Strobl hatte außerdem die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Baden-Württembergischen Polizei angekündigt.

Der linke Demonstrationszug soll am Samstag gegen 17 Uhr starten und dürfte dann, begleitet von einem entsprechenden Polizeiaufgebot, einmal quer durch die Innenstadt ziehen. Eine Abschlusskundgebung ist laut Veranstaltern dann direkt neben dem Platz der Alten Synagoge am Polizeirevier-Nord geplant.

(fw)