Neuer Sonderstab nimmt zu Jahresbeginn seine Arbeit auf
Für die Sicherheit im Land sollen noch einmal zusätzliche Millionenbeträge fließen und bei den Polizeibehörden neue Stellen entstehen. Allein bei dem zu Jahresbeginn eingesetzten Sonderstab Gefährliche Ausländer soll die Zahl der bisherigen Stellen von 5 auf 16 mehr als verdreifacht werden.
«Wir sehen einen riesigen Schwerpunkt in der Inneren Sicherheit», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, der Deutschen Presse-Agentur.
Allein diese elf Stellen – vier in Freiburg, eine in Karlsruhe und sechs in Stuttgart - würden 736.000 Euro pro Jahr kosten. Finanziert werden soll das über einen Nachtrag zum Haushalt. Darüber entscheiden soll der Landtag an diesem Mittwoch (12.12.18).
Fast 40 neue Stellen für Ermittlungsassistenten
Neben den 11 zusätzlichen Stellen beim Sonderstab entstehen auch 39 neue Posten für Ermittlungsassistenten in den Polizeipräsidien und 5 beim Landeskriminalamt. Die Assistenten sollen die Polizei dabei unterstützen, Haftbefehle gegen Straftäter zu vollstrecken. Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hatte sich herausgestellt, dass einer der Haupttäter nur deshalb nicht schon im Gefängnis saß, weil ein Haftbefehl gegen ihn in einem anderen Fall nicht vollstreckt worden war. Die Kosten dafür lägen bei mehr als drei Millionen Euro.
Innenminister Thomas Strobl wurde immer wieder scharf kritisiert
Wegen einer Vielzahl unvollstreckter Haftbefehle hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) Kritik auf sich gezogen.
«Mit dem Sonderstab verfolgen wir zwei wichtige Ziele: Wir sorgen mit größtmöglicher Konsequenz dafür, dass ausreisepflichtige Ausländer das Land auch verlassen», sagte Strobl. Es handele sich um eine kleine, aber besonders problematische Gruppe von Ausländern. Es gehe «um Straftäter, insbesondere um Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Gefährder».
Sonderstab soll Ansprech- und Koordinierungsstelle für die Ausländerbehörde sein
38 Fälle, darunter sieben Gefährder, habe der Sonderstab in den vergangenen Monaten abgeschlossen – 28 und damit die große Mehrzahl durch Abschiebungen. Der Sonderstab soll nach Angaben des Innenministeriums Ansprech- und Koordinierungsstelle für die Ausländerbehörden sein, aber auch für die Polizei, den Verfassungsschutz, die Justiz, das Bundesinnenministerium, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Sicherheitsbehörden auf Bundesebene.
«Es werden hier ganz sicher die Richtigen abgeschoben, die gefährlich, unbelehrbar, nicht integrierbar oder besonders auffällig sind», sagte Strobl.
Weil auch die Gerichte auf die zunehmende Ermittlungsarbeit reagieren müssen, erhöht sich zudem die Zahl der Stellen in der Justiz. So sollen allein beim Oberlandesgericht in Stuttgart sechs neue Stellen in einem Staatsschutzsenat entstehen. Dafür fallen demnach Kosten von 571.000 Euro an.
(ja)
