Jetzt hat auch die Stadt Stellung bezogen und wird über den Termin für den Bürgerentscheid abstimmen

Am 10. September 2018 hatte die “Aktion Bürgerentscheid rettet Dietenbach” in Freiburg die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gestartet. Mit über 12.500 gesammelten Unterschriften wird nun im nächsten Jahr ein Bürgerentscheid über den Stadtteil Dietenbach kommen. Dabei können die wahlberechtigten Freiburger darüber abstimmen, ob Dietenbach unbebaut bleiben soll.

Nach Angaben des Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung waren über 12.500 der abgegebenen Unterschriften gültig. Laut Gemeindeordnung für Baden-Württemberg muss ein Bürgerbegehren von mindestens 7 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Am Stichtag 26. Oktober waren in Freiburg 168.729 Personen wahlberechtigt. 7 Prozent davon sind 11.812 Personen. Somit ist die notwendige Zahl der Unterschriften erreicht.

Den Termin für den Bürgerentscheid beschließt der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. November 2018. Die Landesgemeindeordnung legt in § 21 „Bürgerentscheid, Bürgerbegehren“ fest, dass der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen ist, es sei denn, die Vertrauenspersonen stimmen einer Verschiebung zu.