Basler Regierung will gute Beziehungen zur Europäischen Union in die Verfassung schreiben

Der Basler Regierungsrat unterstützt eine entsprechende Volksinitiative

Gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern sind für den Kanton Basel-Stadt elementar. Deswegen will der Basler Regierungsrat eine Volksinitiative unterstützen. Der Basler Regierungsrat beantragt, dass die Bürgerinnen und Bürger über eine kantonale Volksinitiative “Zämme in Europa” abstimmen.

Die Initiative will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass sich der Kanton für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einsetzt. Basel-Stadt teilt fast zwei Drittel seiner Kantonsgrenzen mit der Europäischen Union. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU würden maßgeblich zum Erfolg und zur Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft beitragen, erklärte der Regierungsrat.