Gebühren für Anwohnerparken ziehen mächtig an

Die Stadt Lahr will die Preise für Anwohnerparkausweise star erhöhen. Das hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen. Anstatt wie bislang 30 Euro pro Jahr, sollen Anwohner für die Parkberechtigung künftig 210 Euro pro Jahr bezahlen. Alternativ könnten demnach 120 Euro für sechs Monate oder 390 Euro für zwei Jahre Anwohnerparken anfallen.

Über den Vorschlag berät der Beirat für Verkehsangelegenheiten am kommenden Montag (25.11.2024). Die schlussendliche Entscheidung soll dann am 16. September im Gemeinderat fallen. Seit Anfang 2022 können Kommunen die Preise für Anwohnerparkausweise selbst festlegen.

Beitrag zur Verkehrswende

Die Erhöhung soll zur Verkehrswende beitragen, die Nutzung städtischen Raums nachhaltiger machen und Kosten gerechter verteilen, so die Stadtverwaltung. Der bisherige Betrag sei nicht kostendeckend und subventioniere den Kfz-Verkehr.

Vergleich mit Freiburg

In Freiburg sorgten ähnliche Pläne 2022 für Diskussionen. Dort waren gestaffelte Gebühren nach Fahrzeuggröße und sozialen Kriterien vorgesehen, das Bundesverwaltungsgericht erklärte diese jedoch für unwirksam. Ab Dezember will Freiburg 200 Euro pro Jahr ohne Staffelung erheben.

So legt Lahr die Preise fest

Die neuen Gebühren in Lahr basieren auf dem Bodenrichtwert, den Kosten für Stellplätze und einem Vergleich mit privaten Mietpreisen. Laut Verwaltung handelt es sich um eine transparente, aber konservative Kalkulation. Trotz der Erhöhung bleibe das Bewohnerparken subventioniert. Die neuen Gebühren entsprächen etwa 17,50 Euro pro Monat – ähnlich dem Betrag, den städtische Mitarbeiter für ihre Parkplätze zahlen.

(br)