Auch die Umsetzung der Cannabis-Freigabe missfällt dem Regierungschef
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich angesichts der andauernden und teils eskalierenden Proteste in Deutschland besorgt gezeigt. Das Demonstrationsrecht sei weitgehend gefasst, das wolle er auch nicht kritisieren, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (05.03.2024) in Stuttgart. Aber man komme allmählich in eine Situation, die man aus vergangenen Zeiten aus Frankreich kenne. Darüber hinaus kritisiert der Ministerpräsident die Umsetzung der Cannabis-Freigabe der Bundesregierung.
"Unser Land war eigentlich jahrzehntelang nicht in solch einem krassem Protest- und Streikmodus, wie wir das zurzeit sehen - und das hat diesem Land gutgetan", befand Kretschmann im Stuttgarter Landtag. Er sehe das mit Sorge, so der Regierungschef. "Ich sehe auch mit Sorge, wenn Demos mit schwerem Gerät gemacht werden und das ausufert." Die Frage sei, wann das mal zu Ende sei.
"Wenn wir zum Schluss alle nur noch mit Autos demonstrieren, der Weselsky die Bahn lahmlegt und die Bauern mit den Traktoren die Zugänge versperren, dann kriegen wir irgendwann richtig ein Problem." Das könne nicht sein. Mit Blick auf eine Attacke auf einen Kandidaten der Grünen für die Kommunalwahl in Amtzell (Kreis Ravensburg) sagte er, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keine Option sein dürfe. Solche Straftaten richteten sich gegen alle Parteien und die Demokratie selber, auch wenn die Grünen derzeit "Prügelknabe der Nation" seien.
Cannabis-Freigabe ja - aber nicht so
Ministerpräsident Kretschmann forderte darüber hinaus eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Nachdem der Bundestag die Freigabe beschlossen hatte, gibt es vor allem von Seiten der Union heftige Kritik. Grünen-Politiker Kretschmann sprach sich nun zwar klar für eine Legalisierung von Cannabis aus, übt allerdings auch Kritik. Das Gesetz sei in vielen Fragen schwer oder gar nicht umsetzbar. Unter anderem seien die Polizeikontrollen nicht so schnell umsetzbar, so Kretschmann. Daher befinde sich das Gesetz noch im "Verhandlungsstadium".
(dpa/br)
