Verkehrsbehinderungen allerorten: Bauern machen sich zu Sternfahrten auf
Viele Pendler müssen sich am Montag (08.01.2024) wegen Bauernprotesten auf starke Verkehrsbehinderungen einstellen. Geplant sind unter anderem Konvois mit Traktoren und Kundgebungen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Mit einer Aktionswoche wollen die Landwirte ab Montag im ganzen Land Druck machen. Am 15. Januar soll die Protestwoche mit einer Demonstration in Berlin gipfeln.
Der Landesbauernverband in Stuttgart koordiniert die Aktionen im Südwesten. Hauptgeschäftsführer Marco Eberle warb für einen friedlichen Protest. Von einer Aktion gegen Vizekanzler Robert Habeck distanzierte sich der Verband ausdrücklich. Am Donnerstag (04.01.2024) hatten Landwirte den Grünen-Politiker an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.
Sternfahrten sind in vielen Regionen geplant
Baden-Württembergs Innenministerium warnte vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr. Im Zusammenhang mit der Protestaktion der Bauernverbände seien Versammlungsaktionen im niedrigen dreistelligen Bereich mit voraussichtlich mehreren tausend Traktoren oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen bekannt, so ein Sprecher. Es seien fast alle Landkreise im Südwesten betroffen. "Die Protestaktionen sollen vor allem in Form von sogenannten Traktoren-Sternfahrten, vereinzelt auch als Aufzüge mit Traktoren auf Hauptverkehrswegen stattfinden, so dass mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist", so der Sprecher.
Proteste am Montag sind auch in Südbaden geplant. Dies betreffe unter anderem Freiburg, Breisach, Kirchzarten oder Triberg, wie der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband mitteilte. In Freiburg fahren ab 6 Uhr morgens voraussichtlich rund 1.000 Traktoren auf. Die Polizei begleitet die Sternfahrten. Die Landwirte treffen sich am Vormittag beim Europa-Park Stadion und fahren von dort aus zum Platz der Alten Synagoge in der Innenstadt, wo um 11 Uhr eine zentrale Kundgebung folgt. Die Versammlung endet gegen 13 Uhr.
In Rümmingen soll der Demonstrations-Konvoi um 7 Uhr starten. Treffpunkt ist am Sportplatz in Rümmingen. Dann wird die Kolonne durch die umliegenden Örtlichkeiten ziehen. Gegen 13/14 Uhr wird es auf dem Gelände der ZG Efringen- Kirchen eine Versammlung geben. Hier wird Verpflegung gestellt. Auch kann man dort mit dem Bauern ins Gespräch kommen. Das Motto des Protests lautet hier: "Wir wollen Zukunft!"
Auch die Stadtgebiete von Weil am Rhein und Lörrach sind betroffen: Die Route verläuft entlang der Bundesstraße B3 zwischen Weil am Rhein - Haltingen - Binzen - Eimeldingen - Efringen-Kirchen sowie der Strecke zwischen Weil am Rhein - Binzen Dreispitz - Rümmingen - Lörrach. Weitere Fahrzeugkorsos wird es auf der Bundesstraße B317 zwischen Todtnau und Steinen sowie auf der Strecke Hasel - Schopfheim - B 317 geben.
Bundesregierung lenkt teilweise ein
Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will nun an der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft festhalten. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise auslaufen. Der Bauernverband hält die Maßnahmen für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch. Vertreter der Bundesregierung machten aber deutlich, dass es nach der teilweisen Rücknahme ihrer Sparpläne kein weiteres Entgegenkommen geben könne.
(br/dpa)
