Wer sich für den Staat engagiert, wird offenbar immer stärker angefeindet

Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. In den ersten neun Monaten stieg sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35 Prozent - von 220 auf 297, wie das Innenministerium mitteilte. Abschließende Zahlen für 2023 lagen noch nicht vor. In den ersten drei Quartalen wurde ein Gewaltdelikt verzeichnet, im Vorjahreszeitraum waren es drei. Bei den Straftaten handelte es sich laut Ministerium vor allem um Beleidigungen.

Insgesamt ging die politisch motivierte Kriminalität im Südwesten in den ersten neun Monaten um 25,4 Prozent auf 2.677 Fälle zurück - vor allem, weil die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und mit dem Krieg in der Ukraine deutlich gesunken ist.

Die Neun-Monats-Statistik weist aber noch keine Straftaten im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober aus. Insbesondere bei antisemitischen Straftaten zeichne sich ein Anstieg ab, teilte das Innenministerium mit. "Hasskriminalität hat in Baden-Württemberg keinen Platz, nicht den geringsten", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Die größte Bedrohung im Zusammenhang mit potenziellen terroristischen und gewaltbereiten extremistischen Angriffen geht laut Ministerium nach wie vor von Einzeltätern aus, die mit dschihadistischem Extremismus und gewalttätigem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden können.

(dpa/br)