Kommunen entscheiden dann selbst, an welchen Orten Alkohol verboten wird
Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot soll Freitag, 8. Dezember aufgehoben werden. Das Verbot gibt es seit 2010 in Baden-Württemberg und Bayern um nächtlichen Alkoholmissbrauch zu verhindern.
Die Städte und Gemeinden sollen im Gegenzug selbst entscheiden dürfen, ob sie das Trinken von Alkohol an bestimmten Plätzen verbieten möchten. Die Hürden für solche Alkoholverbote dürften in der Praxis aber nicht ganz leicht zu nehmen sein.
So will auch die Stadt Freiburg erst grundsätzlich prüfen, ob eine Wiedereinführung des Verbots an bestimmten Brennpunkten überhaupt Sinn macht, bestätigt eine Rathaussprecherin auf baden.fm-Anfrage. Ob die Regelung dann aber tatsächlich zurückkehrt und falls ja, in welcher Form, das bleibt dabei zunächst offen. Gleichzeitig verweist die Stadt auf den neu eigenführten Streifen des Gemeindevollzugsdienstes und auf weitere Projekte, mit denen Alkoholexzessen in der Öffentlichkeit bereits entgegengewirkt wird.
Aufklärung gegen Alkoholmissbrauch
Zum Hintergrund: Das Verkaufsverbot wurde inzwischen neu geregelt. Der Handelsverband Baden-Württemberg freut sich über die Aufhebung des Gesetzes. Dort setzt man auf mehr auf Präventionsarbeit und Aufklärung gegen Alkoholmissbrauch.
Dieses Verbot war ein drastischer Eingriff in die Grundrechte der Händler, es ist gut, dass es endlich weg ist. - Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelverbands.
Ohne Alkoholverkaufsverbot mehr nächtliche Saufgelage?
Die neue Regelung wird aber auch stark kritisiert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die Landesregierung auf, am Alkoholverbot festzuhalten. Sie warnt vor einem höheren Gewaltpotenzial in der Nacht. Vielen ist es demnach lieber, wenn Alkohol nicht ständig verfügbar ist. Steffen Helbig von der Mobilen Jugendarbeit sieht die Entwicklung ganz gelassen. Er meint, wenn sich etwas ändert, dann wohl nicht das Konsum-, sondern eher das Einkaufsverhalten.
(sd)
