Keine gute Nachricht für die Region und für Europa
Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die letzten Änderungen zur PKW-Maut verabschiedet. In Südbaden ist man jetzt wegen des Beschlusses um den wirtschaftlichen Einbruch besorgt. Der Präsident des Eurodistriktes Strasbourg-Ortenau ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Im baden.fm - Interview sagte er dazu:
Scherer hat den Beschluss der PKW-Maut als schlechte Nachricht für die Region und auch für Europa gesehen. Es geht ihm viel mehr darum, dass Europa für Frieden und Freiheit steht. Der aktuell schlechte Zustand der EU kann die PKW-Maut nicht gebrauchen. Der Eurodistrikt hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrint geschrieben und ihn über die Bedenken der Grenzgebiete informiert.
FDP: "Große Probleme zwischen Baden und Elsass"
Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Michael Theurer übt harte Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung. Die Gebühr für Deutschlands Autobahnen soll die Bewohner entlasten, macht es aber nicht, so Theurer weiter. Insbesondere hat er die Befürchtung, dass Grenzgebiete wie Baden-Elsass mit vielen Problemen zu kämpfen haben. Im Interview sagte er uns:
Theurer hat betont, dass die Maut letztendlich nicht für eine Steuerentlastung sorgt. Die Einnahmen würden den Aufwand nicht decken und die geplante Gebühr sei nicht zu Ende gedacht. Im Hinblick auf die Grenzregionen, wie beispielsweise zwischen Baden und Elsass, hat es negative Auswirklungen. Zudem behauptet Theurer, dass der EU-Bürger auf diese Weise diskriminiert wird.
ADAC Südbaden hält das Konzept für problematisch
Der ADAC hat sich ebenfalls skeptisch gegenüber dem verabschiedeten Gesetzesentwurf gezeigt. Prinzipiell sei das Konzept keine schlechte Idee, betont der Automobilclub. Wenn aber die Kosten nicht gedeckt werden können und der Steuerzahler später mehr zahlt, ist es ein Problem, so der Verein weiter. Carl-Heinz Schneider, Leiter der Verkehrsabteilung beim ADAC, sagt:
Schneider hält die Finanzierung des Projekts für problematisch. Stattdessen hat er eine gezielte Investition für die Straßen gefordert und schlägt eine Autobahn-Finanzierungsgesellschaft vor. Leute, die aus anderen Ländern zu uns fahren, werden die Maut-Gebühr bezahlen, so Schneider weiter.
