Kretschmann verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan

Eine Sammelabschiebung nach Afghanistan unter Federführung des Bundes hatte zuletzt für Zoff unter Grün-Schwarz gesorgt:

Nachdem sich das Land Baden-Württemberg an einer bundesweiten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beteiligt hatte, verteidigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Vorgehen. Er hält auch Ausweisungen nach Afghanistan für prinzipiell geboten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Grundsätzlich ist für ihn klar, dass Menschen zurückgeführt werden müssen, die in Deutschland kein Bleiberecht erhalten.

Kretschmann: Bund muss die Verhältnisse seriös beurteilen

Gleichzeitig vertraut Kretschmann dabei voll auf die Einschätzung des Bundes zu den Sicherheitsverhältnissen in Afghanistan. Nicht die Länder, sondern die Experten der Bundesregierung seien in dem umstrittenen Fall vor Weihnachten zuständig gewesen. Asylpolitik und Abschiebungen seien grundsätzlich ein schwieriges Thema, was aber nicht an der bislang ablehnenden Haltung der Grünen, sondern eher an der Sache selbst liege, so Kretschmann.

CDU und Grüne sollen sich noch besser zusammenraufen

Einen Seitenhieb hat der gewählte Landesvater trotzdem auf seinen Koalitionspartner CDU. Obwohl die Zusammenarbeit in der Regierung insgesamt gut sei, gefällt Kretschmann das "öffentliche Fingerhakeln" zwischen Union und Grünen nicht. Er findet, dass sich beide Partner auch bei solchen strittigen Themen besser zusammenraufen sollten, um vor der Bundestagswahl 2017 genug "Vertrauensspeck" anzusetzen.

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