Schleswig: Klage gegen SSW-Sonderregel abgewiesen

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein mit SPD, Grünen und SSW darf weiter regieren. Eine Klage gegen die Landtagswahl vom vergangenen Jahr hat das Landesverfassungsgericht abgewiesen. Bei der Klage ging es darum, dass die Partei der dänischen Minderheit SSW an der Regierung beteiligt ist, obwohl sie weniger als fünf Prozent der Stimmen bekam.