Eine Lösung zwischen der Bundesregierung und der EU steht bevor
In der Diskussion um eine Einführung der Pkw-Maut zwischen der EU und der Bundesregierung rechnet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einer Lösung noch in diesem Monat.
Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht, zitierte das Ministerium Dobrindt am Freitag auf Twitter.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet hingegen nicht damit, dass das strittige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt.
«Wozu führt man eine Maut ein, die den Staat mehr Geld kostet, als dass sie Geld bringt?», fragte Hofreiter. Entweder werde das Modell vor dem EuGH scheitern - oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, weil es keine 1:1-Kompensation für sie geben werde, sagte der Grünen-Fraktionschef der «Berliner Zeitung» (Freitag). «Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen.» Hofreiter forderte Dobrindt auf, sich nicht schon wieder mit dem populistischen Thema Maut zu beschäftigen, sondern mit wichtigeren Dingen wie der Aufklärung des Diesel-Skandals.
Nach monatelangem Streit war am Donnerstagabend überraschend ein wahrscheinlicher Durchbruch zwischen der EU-Kommission und Deutschland bei der Pkw-Maut an die Öffentlichkeit gelangt. Die Kommission hatte zuvor mitgeteilt, dass es bei Gesprächen «sehr weitreichende Fortschritte» gegeben habe.
Dem Städte- und Gemeindebund gehen die Pläne zur Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen noch nicht weit genug. «Der durch die EU jetzt freigemachte Weg, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen, muss konsequent genutzt werden, um eine flächendeckende Maut auf allen Straßen in Deutschland umzusetzen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Der ADAC pocht hingegen auf Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer. Sollte eine Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben, forderte ein Sprecher am Donnerstagabend: «Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern, und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden.» Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags von Union und SPD sollen deutsche Autofahrer nicht draufzahlen müssen.
Nach Angaben aus EU-Kreisen sehen die bislang getroffenen Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen. Zudem solle der 1:1-Ausgleich für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer angepasst werden.
