In der benachbarten Schweiz durften am Wochenende erneut die Bürger über den Kurs des Landes entscheiden
Bei einer landesweiten Volksabstimmung haben sich die Schweizer dabei unter anderem gegen das bedingungslose Grundeinkommen, dafür für neue Spielregeln beim Asyl ausgesprochen - im grenznahen Basel in beiden Fällen mit klarer Mehrheit. Fast zwei Drittel aller Stimmberechtigten waren hier dagegen, dass jeder Schweizer Bürger in Zukunft umgerechnet rund 2260 Euro vom Staat für das Notwendigste wie Wohnen und Verpflegung erhält. In der gesamten Schweiz waren es sogar drei Viertel aller Wähler.
Möglichkeit für alle, um am öffentlichen Leben teilzunehmen?
Das bedingungslose Grundeinkommen sähe damit vor, die Grundexistenz jedes Bürgers zu sichern und ihm die Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Für jeden weiteren Franken mehr, sollen die Menschen weiterhin arbeiten gehen. Wem das hingegen ausreicht, der wird nicht mehr aus der Not heraus dazu gezwungen. Auch in Deutschland wird bereits seit Längerem über diese Idee diskutiert, Vorreiter ist hier unter anderem der Gründer der Drogerie-Kette dm Götz Werner. Er hält es für möglich, das Grundeinkommen fast ausschließlich über eine Konsumsteuer zu finanzieren.
Zu hohes Kostenrisiko - Wirksamkeit bislang fraglich
Einen ähnlichen Ansatz hatte in der Schweiz der Unternehmer Daniel Häni verfolgt. Er hatte die Initiative zur Volksamstimmung privat in die Wege geleitet. Er hatte sich auch dafür eingesetzt, dass bereits Minderjährige und Einwanderer die staatliche Absicherung nach einem gewissen Zeitraum erhalten sollen. Außerdem wäre das Grundeinkommen ein Ersatz für staatliche Sozialleistungen. Die etablierten Parteien in der Schweiz hatten allerdings Negativfolgen für die Wirtschaft befürchtet und nahezu geschlossen dazu aufgerufen, dagegen zu stimmen. Gleichzeitig verfehlt das Grundeinkommen ihrer Ansicht nach seinen Sinn: Weil die Schweiz zu den Ländern mit den weltweit höchsten Lebenserhaltungskosten gehört, wäre das Geld für die meisten Menschen nur ein Tropfen auf den heißen Stein - ob es den erhofften Zugang zum öffentlichen Leben auch für Ärmere Menschen ohne geregeltes Arbeitsverhältnis bringen könnte, halten Kritiker für fraglich.
Schnellere Entscheidungen bei Asylgesuchen in der Schweiz
Große Zustimmung hat dagegen bei den Schweizern eine geplante Verschärfung des Asylrechts gefunden. Rund 66 Prozent haben sich bei der Volksabstimmung im Nachbarland dafür eingesetzt, dass Asylverfahren noch einmal beschleunigt werden. Möglich machen sollen das neue Strukturen und Abläufe in den Behörden. Außerdem wird die Frist kürzer, in denen Einwanderer in der Schweiz Beschwerde gegen die Bleiberecht-Entscheidungen einlegen dürfen. Im Gegenzug erhalten sie eine kostenlose Rechtsvertretung, um weiterhin faire Verfahren zu gewährleisten. Mit diesen Schritten soll sich die Dauer bis zum endgültigen Asylbescheid in den meisten Fällen von durchschnittlichen 280 Tagen auf maximal 140 verkürzen lassen.
