Neuer Maßnahmenkatalog in der Flüchtlingspolitik
Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist umstritten. Auf dem laufenden CDU-Parteitag in Karlsruhe hat die Bundeskanzlerin einen Kompromiss angekündigt. Mit einem neuen Maßnahmenkatalog möchte sie dafür sorgen, dass Deutschland weniger Asylbewerber aufnehmen muss. In ihrer Rede sagte sie:
Europa ist von dieser Flüchtlingsbewegung in seinem Innersten herausgefordert. Das was für uns bisher weit weg schien, was wir im Fernsehen gesehen haben, das kommt nun buchstäblich bis vor unserer Haustüre. Und das ist eine historische Bewährungsprobe für Europa und ich möchte - und ich sage wir möchten - dass Europa diese Bewährungsprobe besteht. (...) Weil das im Übrigen im Interesse aller ist. Es ist im deutschen Interesse, mit Blick auf die Aufgaben von der Versorung der Flüchtlinge bis hin zur Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Es ist im europäischen Interesse mit Blick auf unsere innere Verfasstheit in der Europäischen Union.
Wie die neuen Maßnahmen aussehen könnten, das hat Kanzlerin Merkel bislang noch offen gelassen. Seit dem Morgen läuft der CDU-Parteitag in Karlsruhe.
Auch die baden-württembergische CDU will sich hinter die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel stellen, so der Landtagswahl-Kandidat der Union im Südwesten Guido Wolf.